Amazon verkauft jetzt auch Lebensmittel
Bei Amazon gibt es eine neue Produktkategorie: "Lebensmittel & Getränke - beta". Angesichts der komplexen Vorschriften des Lebensmittelrechts, das als Nebengebiet des…
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Bei Amazon gibt es eine neue Produktkategorie: "Lebensmittel & Getränke - beta". Angesichts der komplexen Vorschriften des Lebensmittelrechts, das als Nebengebiet des…
Wie die Kollegen berichten, ist das OLG Saarbrücken (Hinweisbeschluss vom 03.03.2010, Az. 1 U 621/09-167) der Auffassung, ein Verstoß gegen das ElektroG sei nicht…
Gute Frage, und laut BPatG auch als Marke eintragungsfähig (Beschluss v. 12.05.10, 26 W (pat) 99/09). Erübrigt sich jedoch in neuester Zeit zunehmend, da mehr und mehr…
Viele bedauern seit dem Eröffnungsspiel, dass sie in so vielen Lebensbereichen auf den herrlichen Vuvuzuela-Sound verzichten müssen. Diese Zeiten sind jedenfalls in unserem…
Die Problematik ist nicht neu. Viele Bürger haben noch nie etwas vom Urheberrecht gehört und fühlen sich vollkommen überfahren wenn ihnen eine Abmahnung wegen eines…
Über Marions Kochbuch konnte man in der Presse und in Gerichtsentscheidungen schon viel lesen. Zumeist ging es dabei um Urheberrechtsverletzungen durch unberechtigte…
Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob RTL den privaten Betrieb einer Webseite unter der Domain www.dsds-news.de, einer Fanpage, die sich mit der…
Das Oberlandesgericht Hamm hatte über das sogenannte Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (EinhZeitG) zu entscheiden (OLG Hamm, Beschluss vom…
Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Urteil v. 19.05.2010, Az. I U 49/09) hat in einer aktuellen Entschediung entschieden, dass Äußerungen über den sexuellen Missbrauch eines…
Beim DPMA ist in den letzten Jahren die Tendenz zu erkennen, Markenanmeldungen kritischer zu prüfen und im Zweifel eine Eintragung eher abzulehnen. Diese Politik führt…
Der Sohn des Kollegen Ferner zitiert folgende Äußerung eines Vertreters der Musikindustrie zum Filesharing in der Stuttgarter Zeitung, die seiner Auffassung nach nahelege,…
Der BGH hat entschieden, dass Privatpersonen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten…
In einer mündlichen Verhandlung vor der Kammer für Handelsachen am Landgericht Wuppertal ging es gestern um die Frage, ob eine Unterlassungserklärung formgerecht abgegeben…
Am 18.05.2010 tritt die DL-InfoV in Kraft. Dort sind diverse Informationspflichten für Dienstleister geregelt. Im großen und ganzen gibt es bereits vergleichbare…
Gegen einen Kostenfestsetzungsantrag nach einem Verfahren in Düsseldorf hat der gegnerische Anwalt Einwände. Die geltend gemachten Taxikosten werden mit dem Hinweis…
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