Markenverletzung durch Zeichen CCCP und DDR auf Kleidungssstücken?
Einer Pressemitteilung des BGH ist zu entnehmen, dass dieser am 14.01.2010 in zwei Fällen entschieden hat, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger…
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Einer Pressemitteilung des BGH ist zu entnehmen, dass dieser am 14.01.2010 in zwei Fällen entschieden hat, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger…
Ein Rechteinhaber, dessen Werke in Tauschbörsen zum Download angeboten werden, kann die Verbindungsdaten – welche zur Durchsetzung der Unterlassungs- und…
Das OLG Hamm hat in einem bereits schon länger zurückliegenden Urteil (OLG Hamm, Urteil v. 11.03.2008, Az. 4 U 193/07) zu Pflichtangaben bei Waschmaschinen in einem…
Wie wir bereits hier und hier berichteten, wird von selbsternannten Experten und in Kollegenkreisen gerne behauptet, dass man als Onlinehändler Allgemeine…
Wie einer Pressemitteilung des Oberlandgerichts Köln vom heutigen Tage zu entnehmen ist, hat der dortige 6. Zivilsenat der Musikindustrie einen Anspruch auf Erstattung der…
Das Landgericht Hamburg (Urteil v. 29.05.2009, Az. 324 O 951/08) hat einem bekannten Sänger und Musikproduzenten 40.000,00 EUR Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem dieser in…
Der Bundesgerichtshof hat im vergangenen Jahr kurz vor Weihnachten über die Zulässigkeit von Preisnachlässen für vorrätige Ware an einem bestimmten Aktionstag entschieden…
Nur ganz kurz: Wir wünschen allen unseren Lesern ein frohes neues Jahr 2010. Arno Lampmann, Birigt Rosenbaum, Christian Behn und das gesamte Team.
Der ganz normale Wahnsinn. In regelmäßgen Abständen bekommen wir E-Mails, in denen wir auf Rechtsverstöße im Internet aufmerksam gemacht werden, die wir ja sicherlich…
Wie Jurpc berichtet, bleibt das OLG Hamburg in einem Beschluss vom 13.11.2009, Az. 7 W 125/09, in dem die Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wurde, seiner…
Zurzeit werden uns verstärkt Abmahnungen der DigiProtect GmbH, vertreten durch die Kanzlei Denecke, von Haxthausen zur Prüfung vorgelegt, die Rechtsverletzugnen wegen…
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08 entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr…
The threat of criminal charges is often used to enforce payment claims. As we have already reported, this may well be permitted. However, there are limits to the…
Ein Urteil, das auch mich angeht. Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Urteil v. 07.08.2009, Az. 324 O 242/09) hat in einer aktuellen Entscheidung darauf hingewiesen, dass…
Der BGH hatte im April dieses Jahres darüber zu entscheiden, ob die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Wettbewerbsrecht wegen eines Verstoßes gegen Bestimmungen…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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