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Der Bundesgerichtshof hat im vergangenen Jahr kurz vor Weihnachten über die Zulässigkeit von Preisnachlässen für vorrätige Ware an einem bestimmten Aktionstag entschieden…
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Der Bundesgerichtshof hat im vergangenen Jahr kurz vor Weihnachten über die Zulässigkeit von Preisnachlässen für vorrätige Ware an einem bestimmten Aktionstag entschieden…
Nur ganz kurz: Wir wünschen allen unseren Lesern ein frohes neues Jahr 2010. Arno Lampmann, Birigt Rosenbaum, Christian Behn und das gesamte Team.
Der ganz normale Wahnsinn. In regelmäßgen Abständen bekommen wir E-Mails, in denen wir auf Rechtsverstöße im Internet aufmerksam gemacht werden, die wir ja sicherlich…
Wie Jurpc berichtet, bleibt das OLG Hamburg in einem Beschluss vom 13.11.2009, Az. 7 W 125/09, in dem die Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wurde, seiner…
Zurzeit werden uns verstärkt Abmahnungen der DigiProtect GmbH, vertreten durch die Kanzlei Denecke, von Haxthausen zur Prüfung vorgelegt, die Rechtsverletzugnen wegen…
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08 entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr…
The threat of criminal charges is often used to enforce payment claims. As we have already reported, this may well be permitted. However, there are limits to the…
Ein Urteil, das auch mich angeht. Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Urteil v. 07.08.2009, Az. 324 O 242/09) hat in einer aktuellen Entscheidung darauf hingewiesen, dass…
Der BGH hatte im April dieses Jahres darüber zu entscheiden, ob die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Wettbewerbsrecht wegen eines Verstoßes gegen Bestimmungen…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.09.2009, Az. VIII ZR 7/09, einen Fall entschieden, der so ähnlich sicher schon oft für Ärger gesorgt hat: Ein Kunde bestellt im…
Immer öfter müssen sich die Gerichte mit der beweisrechtlichen Wertung von Digitalfotos befassen. Das passiert, wenn der Rechtsverletzer die Urheberschaft des…
Der Bundesgerichtshof hat am 11.11.2009 über die Zulässigkeit von Klauseln des Bonuspunkteprogramms „HappyDigits” entschieden. „HappyDigits“ ist ein Rabattsystem,…
Ein Einödhof Mitte der 50er Jahre in Bayern. Eigentlich ist alles wie immer, doch dann wird eine sechsköpfige Familie auf dem Hof erschlagen. Sechsfacher Mord. Dies ist die…
Wer kennt das nicht? Es gibt Meinungsverschiedenheiten zwischen Mann und Frau und schon liegt einer in den Rabatten. Eine große Illustrierte schien den Vorgang für so…
Der angebliche aber jedenfalls anonyme Richter Volker fühlt sich von der Süddeutschen Zeitung bedroht und hat nach eigenem Bekunden daraufhin das Abo der Printausgabe…
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