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Some people come up with interesting ideas to enforce their - alleged or existing - claims. By no means everything is legally permissible. Some people who have a claim for…
Eine schöne Weihnachtsgeschenkidee für Mandanten. Dann weiss der Gegner sofort Bescheid. (al)
Die immer weiter fortschreitende Verbreitung von Smartphones und Internetflatrates für Mobilfunkgeräte führt auch zu einer Veränderung des Fernabsatzes im Internet.…
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus Juli 2009 (BGH, Urteil vom 16.07.2009, Az. I ZR 140/07) klargestellt, dass auch bei Preisvergleichsdiensten auf einen Blick…
Wir hatten im Febraur 2009 über einen Beschluss des Landgerichts Kölns berichtet, der es einem eBay-Händler verbot, seine Angebote in der damaligen Form auf der…
Ein Streifzug durch das Internet oder eine gezielte Suche nach dem eigenen (Unternehmens-)Namen kann schnell unliebsame Einträge zu Tage bringen. In Foren, in…
Die Musikindustrie verschickt mal wieder fleissig Abmahnungen durch die Kanzlei Rasch wegen angeblich rechtswidrigem Filesharing in so genannten peer-to-peer-Netzwerken.…
Das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil v. 17.06.2009, Az. 28 O 662/08) hat entschieden, dass die Abildung von Personen in Personensuchmaschinen grundsätzlich rechtswidrig…
Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 04.08.2009 (OLG Hamm, Urteil vom 04.08.2009, Az. 4 U 11/09) klargestellt wie ein Impressum nach § 5 TMG zu gestalten ist. Die…
Wie der Kölner Stadtanzeiger online mitteilt, hat das LG Köln (Aktenzeichen nicht bekannt) der Partei "Die Republikaner" heute per einstweiliger Verfügung verboten, in…
Der BGH bringt (endlich) durch seinen Beschluss vom 01.10.2008 (BGH, Bv. 01.10.2008, Az. VIII ZR 268/07) und der damit verbundenen Vorlagefrage an den EuGH einen Anstoß zur…
Man kann von so genannten "Abmahnanwälten" (was auch immer das genau sein soll) halten, was man will. Vogelfrei ist die Spezies jedenfalls nicht. Auch dann nicht, wenn man…
Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, (AG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.05.2009, Az. 30 C 394/08) wer die Kosten einer urheberrechtlichen Abmahnung zu tragen…
Es ist ruhig geworden, was Verfahren zum Verbot unverlangter E-Mailwerbung anbelangt. Das liegt wahrscheinlich nicht zuletzt daran, dass die zuständigen Amtsgerichte…
Diese Frage ist weder einfach noch schnell zu beantworten. Fangen wir einfach mit einer aktuellen Entscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 26.03.2009, I ZR 153/06) an. Dort hatte…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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