Give me money or face criminal charges! (Chantage II)
The threat of criminal charges is often used to enforce payment claims. As we have already reported, this may well be permitted. However, there are limits to the…
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The threat of criminal charges is often used to enforce payment claims. As we have already reported, this may well be permitted. However, there are limits to the…
Ein Urteil, das auch mich angeht. Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Urteil v. 07.08.2009, Az. 324 O 242/09) hat in einer aktuellen Entscheidung darauf hingewiesen, dass…
Der BGH hatte im April dieses Jahres darüber zu entscheiden, ob die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Wettbewerbsrecht wegen eines Verstoßes gegen Bestimmungen…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.09.2009, Az. VIII ZR 7/09, einen Fall entschieden, der so ähnlich sicher schon oft für Ärger gesorgt hat: Ein Kunde bestellt im…
Immer öfter müssen sich die Gerichte mit der beweisrechtlichen Wertung von Digitalfotos befassen. Das passiert, wenn der Rechtsverletzer die Urheberschaft des…
Der Bundesgerichtshof hat am 11.11.2009 über die Zulässigkeit von Klauseln des Bonuspunkteprogramms „HappyDigits” entschieden. „HappyDigits“ ist ein Rabattsystem,…
Ein Einödhof Mitte der 50er Jahre in Bayern. Eigentlich ist alles wie immer, doch dann wird eine sechsköpfige Familie auf dem Hof erschlagen. Sechsfacher Mord. Dies ist die…
Wer kennt das nicht? Es gibt Meinungsverschiedenheiten zwischen Mann und Frau und schon liegt einer in den Rabatten. Eine große Illustrierte schien den Vorgang für so…
Der angebliche aber jedenfalls anonyme Richter Volker fühlt sich von der Süddeutschen Zeitung bedroht und hat nach eigenem Bekunden daraufhin das Abo der Printausgabe…
Some people come up with interesting ideas to enforce their - alleged or existing - claims. By no means everything is legally permissible. Some people who have a claim for…
Eine schöne Weihnachtsgeschenkidee für Mandanten. Dann weiss der Gegner sofort Bescheid. (al)
Die immer weiter fortschreitende Verbreitung von Smartphones und Internetflatrates für Mobilfunkgeräte führt auch zu einer Veränderung des Fernabsatzes im Internet.…
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus Juli 2009 (BGH, Urteil vom 16.07.2009, Az. I ZR 140/07) klargestellt, dass auch bei Preisvergleichsdiensten auf einen Blick…
Wir hatten im Febraur 2009 über einen Beschluss des Landgerichts Kölns berichtet, der es einem eBay-Händler verbot, seine Angebote in der damaligen Form auf der…
Ein Streifzug durch das Internet oder eine gezielte Suche nach dem eigenen (Unternehmens-)Namen kann schnell unliebsame Einträge zu Tage bringen. In Foren, in…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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