KG Berlin zur Wahl 2021: Bild TV hat ARD-Rechte verletzt
Im Wahljahr 2021 bediente sich Bild TV umfangreich bei einer Wahlsendung der Öffentlich-Rechtlichen. War das rechtmäßig? Nein, entschied nun das Kammergericht Berlin –…
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Im Wahljahr 2021 bediente sich Bild TV umfangreich bei einer Wahlsendung der Öffentlich-Rechtlichen. War das rechtmäßig? Nein, entschied nun das Kammergericht Berlin –…
Ein Investor warb im Rahmen einer Präsentation mit bestimmten Unternehmen im Portfolio – das waren Kunden der Gegnerin. Die versuchte die Werbung gerichtlich zu untersagen.…
Wenn ein und dieselbe Person Entscheidungen treffen und die getroffenen Entscheidungen hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen Unbedenklichkeit kontrollieren soll, dann…
Uns erreichen aktuell zahlreiche Anfragen zu Google Fonts-Abmahnungen und die von uns diesbezüglich erwirkte einstweilige Verfügung vor dem LG Baden-Baden (unser Bericht…
Darf ein Schauspielhaus einmal lizenzierte Musik ohne erneute Vergütung des Urhebers nutzen, solange es an die GEMA zahlt? Und stellt Musik, abgespielt von einem USB-Stick,…
The topic of Google Fonts warnings is currently on everyone's lips. In our case, it is about the Google Fonts warnings from Kilian Lenard for Martin Ismail. However, others…
Wer bei eBay gewerblich handelt und aufgrund einer Kontosperre daran gehindert wird, kann die Sperre in bestimmten Fällen per einstweiliger Verfügung aufheben lassen. Das…
Wenn man verpflichtet wurde, eine bestimmte Aussage zu unterlassen, die in einem Artikel geäußert wurde, dann sollten auch alle Links dorthin gelöscht werden, die auf den…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit von Mitarbeitern erfassen müssen. Nachdem zuletzt auch der Europäische Gerichtshof so entschied,…
Im Gegensatz zum Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber in der Regel ein Interesse daran, dass Urlaub bei Nichtinanspruchnahme verfällt und er den entsprechenden Anspruch nicht…
Die Bedeutung und die Notwendigkeit des Dialogs ist die eine Seite der Mediationsmedaille, die Frage, wie dieser Dialog gelingt, die andere. Um sie beantworten zu können,…
Usually, the person who registers a word mark wants to offer the consumer a specific product under this name. And to ensure that this name is protected, i.e. that nobody else…
Zahlreiche Händler, die Einweg-E-Zigaretten der Marke Elfbar in ihrem Sortiment führen, haben in den letzten Tagen Post bekommen. Absender: Niko Liquids. Inhalt des…
Negative Bewertungen im Netz beschäftigen immer wieder Gerichte und waren auch im LHR-Magazin schon Thema bei einer OLG-Entscheidung aus Köln. Inzwischen müssen Portale…
Wieviel ist ein Foto von einem Produkt wert? Und was, wenn das Foto in einem Produktangebot auf einer Verkaufsplattform im Internet verwendet wird? Das Hanseatische…
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