Trade mark application in bad faith: The hurdles are high
Usually, the person who registers a word mark wants to offer the consumer a specific product under this name. And to ensure that this name is protected, i.e. that nobody else…
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Zahlreiche Händler, die Einweg-E-Zigaretten der Marke Elfbar in ihrem Sortiment führen, haben in den letzten Tagen Post bekommen. Absender: Niko Liquids. Inhalt des…
Negative Bewertungen im Netz beschäftigen immer wieder Gerichte und waren auch im LHR-Magazin schon Thema bei einer OLG-Entscheidung aus Köln. Inzwischen müssen Portale…
Wieviel ist ein Foto von einem Produkt wert? Und was, wenn das Foto in einem Produktangebot auf einer Verkaufsplattform im Internet verwendet wird? Das Hanseatische…
Muss ein Richter einen Kläger darauf hinweisen, gegen welche anderen Aussagen eines Beklagten er noch vorgehen könnte? Diese Frage hatte der BGH jetzt in einem…
Wenn es um Berichterstattung geht, welche die Privatsphäre betrifft, kennt das Presserecht klare Grenzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun zu entscheiden, inwieweit ein…
Miteinander reden – es gibt keine bessere Form der Konfliktbewältigung. Wie wichtig der Dialog ist, zeigt sich gerade im Zuge der „Cancel Culture“, die als Teil ihrer…
The media have the task of informing the public - also and especially about grievances and imbalances in politics and business. But there are rules - and limits. The 16th…
Datenschutz ist ein wichtiges Thema. Maßgebend ist in unseren Breiten die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO). Geltungsbereich der DSGVO Doch für…
Werbung per E-Mail - wer kennt es nicht, wen nervt sie nicht? Doch über diese Empfindungsqualität hinaus, haben unerwünschte Werbemails auch einen handfesten…
Ein Bereich, in dem der Themenkomplex „Cancel Culture“ und „kulturelle Aneignung“ sich mit dem zeitgemäßen Bemühen um Diversität und Nichtdiskriminierung paart und…
In einem hart umkämpften Markt sorgen besondere Aktions-Angebote dafür, dass man sich mit seinem Online-Shop von der Konkurrenz abhebt. Sie sind daher beliebte…
Die Inhaber von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten können oder wollen die Wahrung ihrer Rechte regelmäßig nicht selbst in ihrer Gesamtheit überwachen.…
Im Lebensmittelrecht gibt es viele Tricks. Nicht immer weiß der Verbraucher, was er bei einer bestimmten Bezeichnung wirklich vor sich hat. Ein bekanntes Beispiel dafür ist…
Among the most sensitive data are those relating to health status. In principle, this data is only of concern to the patient themselves and the persons responsible for their…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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