"Der Baader Meinhof Komplex" und die Kunstfreiheit
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 09.01.2009 (LG Köln, Uv. 09.01.2009, 28 O 765/08) entschieden, dass die Darstellung der Ermordung des Bankiers Pontos in dem Kinofilm…
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Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 09.01.2009 (LG Köln, Uv. 09.01.2009, 28 O 765/08) entschieden, dass die Darstellung der Ermordung des Bankiers Pontos in dem Kinofilm…
Eigentlich müsste man einen solchen Unsinn mit Nichtachtung strafen. Die Entscheidungen aus Bielefeld sind aber immer sowas von schlecht, dass es Spaß macht, an ihrem…
Das Oberlandesgericht Köln hat im Dezember 2008 über die Wettbewerbswidrigkeit eines sogenannten "Coldcall" eines Meinungsfoschungsinstitutes entschieden (OLG Köln, Urteil…
Wenn man sich Blogs und Foren anschaut, fällt häufig auf, wie leichtfertig dort Behauptungen aufgestellt werden. Werden diese von Lesern oder sogar dem Betroffenen…
Der Bundesgerichtshof hat am 08.05.2008 (BGH, Urteil v. 08.05.2008, I ZR 88/06) entschieden, dass die Kosten für ein Anspruchsschreiben, das die Einforderung einer…
Stellt die Bezeichnung "Dummschwätzer" eine Schmähkritik dar? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das Bundesverfassungericht (BVerfG, Beschluss v. 05.12.2008, 1 BvR…
Der Bundesgerichtshof hatte im Juli 2008 über die Angemessenheit einer außerordentlich hohen Vertragsstrafe zu entscheiden (BGH, Urteil v. 17.07.2008, I ZR 168/05). In dem…
Das Landgericht Coburg hat in einem Urteil vom 12.12.2008 (LG Coburg, Urteil v. 12.12.2008, 32 S 69/08) festgestellt, dass der Käufer beim Versendungskauf gemäß § 447 BGB…
eBay sperrt zurzeit wie verrückt seine Mitglieder. Oft zu Unrecht bzw. aus nicht nachvollziehbaren Gründen. Da viele gewerbliche Verkäufer eBay als einzigen Vertriebskanal…
Die scheinbar stark zunehmenden aktuellen Fälle von Datenmissbrauch - zuletzt der Kreditkartenskandal bei der Landesbank Berlin -, haben die Bundesregierung auf den Plan…
Gerade auf Spiegel-Online: "BETRUGSVORWURF GEGEN STAR-INVESTOR (...)Der Vorwurf: Madoff soll Anleger um rund 50 Milliarden Dollar betrogen haben. Die Einlagen neuer…
Zum 01.01.2009 ändert sich die bisher gültige Verpackungsverordnung. Damit stellt sich für viele Händler die Frage: Worauf muss ich achten? Die Verpackungsverordnung wurde…
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem einstweiligen Anordnungsverfahren am 27.11.2008 (BVerG, Beschluss vom 27.11.2008, 1 BvQ 46/08) über die Zulässigkeit der nicht…
...und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Verkäufer um eine Privatperson handelt und die Vertragsstrafenvereinbarung sich nur in einem Angebot findet. Dieser Meinung ist…
Im Februar 2008 strahlte der WDR innerhalb der Reihe "die story" einen Beitrag mit dem Titel "Die Abmahner" aus, in dem von "Machenschaften" eines Berliner Anwalts berichtet…
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