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...und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Verkäufer um eine Privatperson handelt und die Vertragsstrafenvereinbarung sich nur in einem Angebot findet. Dieser Meinung ist…
Im Februar 2008 strahlte der WDR innerhalb der Reihe "die story" einen Beitrag mit dem Titel "Die Abmahner" aus, in dem von "Machenschaften" eines Berliner Anwalts berichtet…
Das ging wohl mächtig nach hinten los: Ein von getty images Abgemahnter hatte vor dem Landgericht München I negative Feststellungsklage erhoben, da er der Auffassung war,…
Das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil v. 26.8.2008, Az. 27 O 348/08) hatte sich mit angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen innerhalb der Z-Promi-Parade im…
Heute ist mal wieder Denunziantentag: Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit möchte ich als ehemalige Mitarbeiter einer TV Sender mit sitz in H. bei K. folgende Urheber…
Oft fragen uns Händler was sie tun sollen, wenn ein Kunde den Kaufvertrag ordnungsgemäß widerrufen hat, aber die Ware nicht zurücksendet. Hier stellt sich die Frage, wie…
On 1 October 2008, we had already applied to the Potsdam Regional Court for an interim injunction on behalf of a client, as she had been excluded from the eBay platform…
Das Landgericht München I hat am 19.02.2008 entschieden (Landgericht München I, Urteil vom 19.02.2008, Az. 9 HK O 20939/07), dass im Rahmen der Berichterstattung über das…
Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Urt. v 10.10.2008, Az. 324 O 459/08) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein U-Bahnfahrer auf einem Pressefoto zu sehen war, das in…
Bildunterschrift in der heutigen Süddeutschen Zeitung: "Zehntausende Schüler haben am Mittwoch für eine bessere Bildung demonstriert. Auf ihren Kundgebungen forderten sie…
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 17.09.2008 (BGH, Beschluss vom 17.09.2008, Az. III ZR 71/08) die Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte…
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem aktuellen Beschluss (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.10.2008, Az. 3 W 184/08) das "gewerbliche Ausmaß" als Voraussetzung…
Wie wortfilter berichtet, gab es zwischen dem 21.10.2008 und dem 27.10.2008 Fehler innerhalb der Darstellung von eBay-Auktionen. Dadurch wurde teilweise das Feld für die…
Die "Bild"-Zeitung berichtete unter der Überschrift "Hier schlendert Karsten Speck in die Freiheit", dass der zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 10 Monaten verurteilte…
Die Kollegen vom Rechthaber-Blog bieten einen Abmahnservice für Falschparker auf der Seite www.parkplatzdieb.de an. Dort können Mieter von Parkplätzen "Parkplatzdiebe"…
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