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Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Urt. v 10.10.2008, Az. 324 O 459/08) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein U-Bahnfahrer auf einem Pressefoto zu sehen war, das in…
Bildunterschrift in der heutigen Süddeutschen Zeitung: "Zehntausende Schüler haben am Mittwoch für eine bessere Bildung demonstriert. Auf ihren Kundgebungen forderten sie…
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 17.09.2008 (BGH, Beschluss vom 17.09.2008, Az. III ZR 71/08) die Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte…
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem aktuellen Beschluss (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.10.2008, Az. 3 W 184/08) das "gewerbliche Ausmaß" als Voraussetzung…
Wie wortfilter berichtet, gab es zwischen dem 21.10.2008 und dem 27.10.2008 Fehler innerhalb der Darstellung von eBay-Auktionen. Dadurch wurde teilweise das Feld für die…
Die "Bild"-Zeitung berichtete unter der Überschrift "Hier schlendert Karsten Speck in die Freiheit", dass der zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 10 Monaten verurteilte…
Die Kollegen vom Rechthaber-Blog bieten einen Abmahnservice für Falschparker auf der Seite www.parkplatzdieb.de an. Dort können Mieter von Parkplätzen "Parkplatzdiebe"…
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat nun das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 9. April 2008 zu der Frage der Wirksamkeit einer…
Prinz August wollte von seinem Verteidiger 500.000,00 € Schmerzensgeld haben. Eine Forderung die kurz vor dem Prozess auf 5.000,00 € reduziert worden war. Wir…
Das OLG München (OLG München, Urteil v. 03.07.2008, Az. 6 U 2559/07) hat die Vorinstanz (LG München, Urteil v. 15.03.2007, Az. 7 O 7061/06) in der Auffassung bestätigt,…
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 19.06.2008 (OLG Hamm, Urteil v. 19.06.2008, Az. 4 U 63/08) entschieden, dass die Führung der Internetdomain…
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16.10.2008 (EuGH, Urteil vom 16.10.2008, Az. C-298/07) über die Frage der Notwendigkeit einer Telefonnummer im Impressum zum…
...dies ist aber wohl meist nicht der Fall. Das Landgericht Mannheim (LG Mannheim, Urteil v. 29.02.2008, Az. 7 O 240/07) hatte ein Würfelspiel und die dazugehörige…
Das Landgericht Hamburg hat am 14.10.2008 entschieden (LG Hamburg, Urteil v. 14.10.2008, Az. 308 O 42/06), dass die Abbildung von kleinen Bildern, so genannten…
Der vom OLG Köln zu entscheidende Fall hatte zwar nicht die Auktionsplattform eBay zum Gegenstand. (OLG Köln, Urteil v. 26.09.2008, Az. 6 U 111/08) Es ging aber um die…
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