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Was viele (uns eingeschlossen) wahrscheinlich noch nicht wussten: Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung kann vom Anwalt mit einer 0,3 Verfahrensgebühr abgerechnet…
Abofalle, Internetabzocke... Das sind nur zwei Schlagworte, die im Zusammenhang mit kostenpflichtigen Dienstleistungen im Internet fallen. Dort werden zu allen möglichen…
Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 19.06.2008, Az. 7 O 16402/07 (siehe Pressemitteilung), entschieden, dass Eltern neben ihren minderjährigen Kindern für…
Die Entscheidung des OLG Kölns (OLG Köln, Urteil v. 16.05.2008, Az. 6 U 26/08) könnte in die Geschichte eingehen. Nicht weil der Senat Bahnbrechendes entschieden hätte.…
Das OLG Frankfurt a.M. (OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 03.12.2007, Az. 6 W 184/07) war mit dem Thema "Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen" befasst. In diesem Fall ging…
Veröffentlichte Urteile sind meistens derart geschwärzt, dass die Beteiligten und die Anwälte für den Leser nicht mehr erkennbar sind. Das OLG Hamm (OLG Hamm, Urt. v…
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Seit dem 15.06.2008 gelten beim Internetauktionshaus eBay neue Versandkosten für Inlandssendungen. Für insgesamt 31 verschiedene Warenangebote wurden maximale Versandkosten…
Das Landgericht München I hatte am 23.05.2008, Az. 21 O 10753/07, darüber zu entscheiden, wie ein Fotograf seine Urheberschaft an Fotos beweisen kann. Im vorliegenden Fall…
Auf dem Weg zurück von einem Notarstermin begegnet mir das Kühlfahrzeug eines Fleischbetriebs, dessen Schriftzug die internen Vorgänge erschreckend treffend beschreibt:…
Der BGH teilt in einer Pressemitteilung vom 05.06.2008 mit, dass Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover keine Zahlungsansprüche (Schmerzensgeld) wegen Verletzung…
Wie einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zu entnehmen ist, hat dieser am 05.06.2008 entschieden, dass die Deutsche Post AG aufgrund ihrer Marke „POST“ gegen zwei…
Der 18. März soll in Zukunft ein Feiertag werden, so die Entschließung des Bundesrates. Der Tag soll auch einen Namen tragen: Tag der Märzrevolution. Otto Suhr hatte es…
Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 einen Entwurf zur Änderung des UWG beschlossen. Ziel der Änderungen ist u.a. die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen…
Die folgende Entscheidung wurde uns netterweise vom einem Forum von Abgemahnten zur Besprechung überlassen. Das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil v. 16.04.2008, 15 O…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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