Bundesrat winkt Gesetz zur Durchsetzungsrichtlinie durch
Wie golem berichtet, hat der Bundesrat offenbar das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie von 2004 durchgewunken. Zu den wesentlichen Neuerungen zählt die…
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Wie golem berichtet, hat der Bundesrat offenbar das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie von 2004 durchgewunken. Zu den wesentlichen Neuerungen zählt die…
Wer eine Abmahnung bekommt, steht oft vor einem großen Problem. Nicht nur, dass er seine Werbung nun gegebenenfalls umstellen muss. Der Abgemahnte muss, wenn er eine…
Anwaltsgebühren für Abmahnungen sind auch dann von der Gegenseite zu erstatten, wenn im abmahnenden Unternehmen eine eigene Rechtsabteilung vorhanden ist. Das sagt der BGH…
...über diese und weitere Werbeaussagen hatte die 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln zu entscheiden (Urteil vom 18.03.2008, AZ 33 O 390/06). Das beklagte…
Der Bundesgerichtshof hat es kürzlich noch einmal klargestellt: eBay haftet gegenüber Markeninhabern als "Störer" zumindest auf Unterlassung, wenn eBay-Händler das…
Gerichte beschäftigen sich manchmal auch mit ganz profanen Dingen: OLG Hamburg, Urteil vom 19. 12. 2002 - 5 U 79/02 (Corn Pops/Rice Pops): "Entgegen der Annahme der Bekl.…
Mehrfach haben wir bereits darüber berichtet. Über den vom Bundesjustizministerium gefeierten Abmahndeckel, der durch den neuen § 97a in das Urheberrechtsgesetz eingeführt…
Spiegel Online erklärt das Markenrecht: Besserwisserei von Berufs wegen ist das, was Juristen meist unbeliebt macht. Aber dieser Einstieg für den Artikel ist so…
Aus der Beschreibung der eBay-Community von der eBay-Webseite: "eBay ist Begegnung Bei eBay können Sie täglich Millionen von Menschen treffen. Spätestens während der…
Der Fall ist schnell geschildert: Quelle wollte einer Kundin 70 Euro in Rechnung stellen, als diese einen mangelhaften Herd zurückgab - Wertersatz heißt das nach deutschem…
Wie Spiegel-Online berichtet, soll die Bildagentur getty images eine "Abmahnwelle" gestartet haben. Hintergrund: Viele Webseitenbetreiber machen die Bilder bzw. Fotos auf…
Eine interessante Entscheidung des BGH vom 04.03.2008 (BGH, Urteil v. 04.03.2008, Az. VI ZR 176/07), die vornehmlich Kollegen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes…
Leider kommt es oft vor: Jemand meldet sich unter einer fremden Identität bei eBay an. Es wird kein Phantasiename verwendet, sondern der Name und die Anschrift irgendeines…
Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt Beschl. vom 04.07.2007, Az 6 W 66/07) musste sich - wie in letzter Zeit viele Gerichte - mal wieder mit den Fragen beschäftigen, ab wann…
Das Bundesjustizminsterium freut sich über den heute vom Bundestag verabschiedeten "Abmahndeckel" im Urheberrecht (Vorsicht: dieser ist noch nicht in Kraft) und beschreibt -…
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