BGH: Für ZPO-Ordnungsmittel gilt außerstrafrechtliches Doppelahndungsverbot
Wenn ein Gericht Ordnungsmittel festsetzt, darf es eine Person nicht doppelt heranziehen. Dafür gilt jedoch nicht der aus dem Strafrecht bekannte Grundsatz Ne bis in idem,…
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Wenn ein Gericht Ordnungsmittel festsetzt, darf es eine Person nicht doppelt heranziehen. Dafür gilt jedoch nicht der aus dem Strafrecht bekannte Grundsatz Ne bis in idem,…
Ein Vorwurf greift um sich in Europa: „kulturelle Aneignung“. .Jede und jeder, die oder der in der Öffentlichkeit steht, muss aufpassen, dass dieser Vorwurf nicht gegen…
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche von Unternehmern werden in der Regel gegen Mitbewerber im Markt geltend gemacht. Ein Konkurrent wirbt unlauter oder verhält sich…
Die Wortmarke „Malle“ ist nichtig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (EuGH, Beschluss v. 17.6.2022, Az.: C-145/22 P). Keine Abmahnung mehr zu…
Schnell ist er verteilt: der nach oben gestreckte Daumen. Das „Liken“ in den Sozialen Medien gehört zum Kommunikationshabitus der Gegenwart. Entsprechend untersteht es…
Die Marke „The North Face” der Firma The North Face Apparel Corp. ist u.a. für Kleidung, besonders Outdoor-Bekleidung, bekannt. Der Hersteller hat sich jetzt erfolgreich…
Ein Modell ist die Darstellung der Wirklichkeit, nur etwas einfacher, kleiner, überschaubarer. Zur abgebildeten Wirklichkeit gehören auch Marken und deren Logos. Modellbauer…
„Cancel Culture“ betrifft Künstler und Kulturschaffende (davon wird in einem späteren Beitrag noch die Rede sein), „Cancel Culture“ betrifft Politiker und…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Presseberichterstattung über die Umstände des Todes eines nahen Angehörigen einer Person auch das Persönlichkeitsrecht des…
Computerprogramme sind Schöpfungen des menschlichen Geistes und lassen sich als solche urheberrechtlich schützen. Auch die kleinen Java-Scripte, die entwickelt werden, „um…
Auch Tatsachen, die dem Gericht bekannt sind, müssen regelmäßig von einer Partei vorgetragen werden. Der Umstand, dass eine Tatsache gerichtsbekannt ist, ersetze nur die…
Immer wieder gibt es Ärger mit gelöschten Facebook-Posts. Nutzer der Plattform fühlen sich ungerecht behandelt. Das auch deswegen, weil Facebook ihnen bei der Löschung des…
Anlass für die „Cancel Culture“ ist der Vorwurf einer Diskriminierung durch das Verhalten der „auszulöschenden“ Person. Doch was ist Diskriminierung und welche…
Microsoft is considered the market leader in standard software, i.e. the company sells programs that the average computer user usually needs: Operating system, Internet…
GmbH-Alleingesellschafter können entscheiden, Gewinn nicht auszuschütten, sondern auf neue Rechnung vorzutragen. Bislang war umstritten, wie dies insolvenzrechtlich zu…
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