BGH zur richterlichen Hinweispflicht im Äußerungsrecht
Muss ein Richter einen Kläger darauf hinweisen, gegen welche anderen Aussagen eines Beklagten er noch vorgehen könnte? Diese Frage hatte der BGH jetzt in einem…
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Muss ein Richter einen Kläger darauf hinweisen, gegen welche anderen Aussagen eines Beklagten er noch vorgehen könnte? Diese Frage hatte der BGH jetzt in einem…
Wenn es um Berichterstattung geht, welche die Privatsphäre betrifft, kennt das Presserecht klare Grenzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun zu entscheiden, inwieweit ein…
Miteinander reden – es gibt keine bessere Form der Konfliktbewältigung. Wie wichtig der Dialog ist, zeigt sich gerade im Zuge der „Cancel Culture“, die als Teil ihrer…
The media have the task of informing the public - also and especially about grievances and imbalances in politics and business. But there are rules - and limits. The 16th…
Datenschutz ist ein wichtiges Thema. Maßgebend ist in unseren Breiten die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO). Geltungsbereich der DSGVO Doch für…
Werbung per E-Mail - wer kennt es nicht, wen nervt sie nicht? Doch über diese Empfindungsqualität hinaus, haben unerwünschte Werbemails auch einen handfesten…
Ein Bereich, in dem der Themenkomplex „Cancel Culture“ und „kulturelle Aneignung“ sich mit dem zeitgemäßen Bemühen um Diversität und Nichtdiskriminierung paart und…
In einem hart umkämpften Markt sorgen besondere Aktions-Angebote dafür, dass man sich mit seinem Online-Shop von der Konkurrenz abhebt. Sie sind daher beliebte…
Die Inhaber von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten können oder wollen die Wahrung ihrer Rechte regelmäßig nicht selbst in ihrer Gesamtheit überwachen.…
Im Lebensmittelrecht gibt es viele Tricks. Nicht immer weiß der Verbraucher, was er bei einer bestimmten Bezeichnung wirklich vor sich hat. Ein bekanntes Beispiel dafür ist…
Among the most sensitive data are those relating to health status. In principle, this data is only of concern to the patient themselves and the persons responsible for their…
Wenn ein Gericht Ordnungsmittel festsetzt, darf es eine Person nicht doppelt heranziehen. Dafür gilt jedoch nicht der aus dem Strafrecht bekannte Grundsatz Ne bis in idem,…
Ein Vorwurf greift um sich in Europa: „kulturelle Aneignung“. .Jede und jeder, die oder der in der Öffentlichkeit steht, muss aufpassen, dass dieser Vorwurf nicht gegen…
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche von Unternehmern werden in der Regel gegen Mitbewerber im Markt geltend gemacht. Ein Konkurrent wirbt unlauter oder verhält sich…
Die Wortmarke „Malle“ ist nichtig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (EuGH, Beschluss v. 17.6.2022, Az.: C-145/22 P). Keine Abmahnung mehr zu…
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