Der Unterzeichner ist auch der Unterfertigte
Es ist ja schon schlimm genug, wenn Anwälte in ihren Schreiben von sich selbst als "dem Unterzeichner" faseln. Toppen kann man das aber noch mit dem "Unterfertigten", der…
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Es ist ja schon schlimm genug, wenn Anwälte in ihren Schreiben von sich selbst als "dem Unterzeichner" faseln. Toppen kann man das aber noch mit dem "Unterfertigten", der…
Die Suche nach einem neuen Obdach ist für Juristen (und Lehrer, wie man hört) schwierig. Das wird mir heute eindrucksvoll bestätigt. Die Vermieterin macht in ihrer E-Mail…
Die Bezeichnung eines türkischen Imbiss als "Russendöner" ist keine Tatsachenbehauptung, sondern eine erlaubte Meinungsäußerung. Das urteilte das Landgericht Potsdam…
Leider kann man dem Urteil nicht entnehmen, in welcher Form ein "Abmahnanwalt" in einem eBay-Forum "kostenneutrale Abmahnungen" anbot. Jedenfalls flog ihm und seinem Mandanten…
Ein neuer Sturm von "Abmahnwellen" war in Blogs und etablierten Medien Anfang des Jahres vorhergesagt worden. Jeder, der nicht die schon seit langem erforderlichen Angaben in…
Wer im Gerichtssaal den Mittelfinger reckt, muss angehört werden, bevor ihm ein Ordnungsgeld aufgebrummt werden kann. In einer Scheidungssache hatte ein Mann seine…
"Ich wollte Ihnen nur sagen, dass auf der Seite xyz.de ganz übel abgezockt wird. Die bieten einem 80.000 Euro für 50 Euro Einsatz. Und haben noch nicht mal ein Impressum",…
Der Verkauf einer einzigen gebrannten CD über eBay berechtigt dem Rechteinhaber zu einer anwaltlichen Abmahnung mit einem Gegenstandswert von 10.000 Euro. Das urteilte das…
Wie golem.de berichtet, plant die Justiz in Sachsen-Anhalt ab September 2007 Schmuck und andere Wertgegenstände, die aus Straftaten stammen, bei eBay zu versteigern. Der…
Hereinspaziert in das Geschäft des Konkurrenten, ein Druck auf den Auslöser und fertig ist der dokumentierte Wettbewerbsverstoß. Fast so einfach wie ein Screenshot im…
...hier ein relativ neuer Beschluss des OLG Hamburg (Beschluss v. 14.02.2007, Az. 5 W 14/07): Dabei ging es einmal um die von vielen Onlinehändlern innerhalb der Widerrufs-…
Die WELT hatte im Rahmen einer Berichterstattung über Streitigkeiten von Prominenten mit der Presse im Zusammenhang mit dem Artikel "Der Rächer der Genervten" ein Lichtbild…
Schnäppchen werden beim Parfümkauf im Internet vor allem bei Testern gemacht. Nicht verwendete Flaschen werden dort häufig günstig angeboten. Zu Unrecht, wie das OLG…
Die Grundregel ist einfach: Veröffentlicht jemand urheberrechtlich geschütztes Material im Netz, muss er auch die entsprechenden Nutzungsrechte haben. Das gilt - und jetzt…
Hier kommt Teil zwei unserer Hitliste der wirkungsvollen Zahlungsaufforderungen - heute von einem Kollegen:
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