KG Berlin: Telefonnummer in der Rückgabebelehrung nicht wettbewerbswidrig
Ein beliebter Abmahngrund ist das Bereithalten einer Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung.Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.6.2004 , Az. 6 U 158/03)…
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Ein beliebter Abmahngrund ist das Bereithalten einer Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung.Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.6.2004 , Az. 6 U 158/03)…
Es begann in Berlin mit dem dortigen Kammergericht. Dort war man der Meinung, dass die Formulierung innerhalb der Widerrufsbelehrung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt…
Seit Ende Juli 2007 verkauft (versteigert) die Staatsanwaltschaft Magdeburg fröhlich Diebesgut über die eBay-Plattform. Wir berichteten. Damals waren wir sehr gespannt, wie…
Wie der shopbetreiber-Blog berichtet, hat die e-tail GmbH eine auf Vertragsstrafenzahlung von 5.001,00 € gerichtete Klage vor dem Landgericht Hamburg zurückgenommen. Dies…
Unter der Adresse abmahnr.de steht nun endlich ein Instrument bereit, Abmahnungen ohne viel Aufwand mit Textbausteinen zu versehen und gleich auch durch kompetente Anwälte…
Hin und wieder kommt es vor, dass ein abgemahnter Wettbewerber schon von einem Dritten abgemahnt wurde. Das beseitigt zwar in der Regel die Wiederholungsgefahr (nicht die…
Man kann es ja versuchen. Ein eBay-"Schnäppchenjäger" hat mindestens neun verschiedene Verkäufer verklagt, weil diese ihm kein "echtes Silber" verkauft haben. Mindestens…
Auf einschlägigen Internetseiten aber auch auf so mancher Anwaltsseite wird die so genannte "Vollmachtsrüge" als hervorragendes Verteidigungsmittel gegen Abmahnungen, vor…
Am 06.09.2007 hatten wir über ein Urteil des Landgerichts Köln (LG Köln, Urt. v. 18.07.2007, 28 O 480/06) berichtet, das den Streitwert beim Filesharing mit 10.000,00 EUR…
Aus einem eBay-Angebot, mit dem irgendwas nicht stimmen kann: "Achtung bei dieser Aktion handelt es sich nicht um den Verkauf des Wagens. Der Wagen wird zum Höchstgebot…
Kürzlich hatte das Landgericht Hamburg (308 O 273/07, über MIR) eine Staffelung der Streitwerte bei Urheberrechtsverletzungen in Musiktauschbörsen beschlossen. Dabei ging…
So beginnt ein Artikel bei markt, in dem sich leider viele Binsenweiseheiten ("Unwidersprochen wird die Verfügung automatisch zur Verurteilung", "Limited schützt vor…
"Kontorsionistische, also solche tänzerischen Darbietungen, bei denen die Tänzerinnen ihre Körper extrem und so verbiegen, dass es den Anschein hat, als handele es sich um…
Wie wir bereits berichteten, hielt das Landgericht Paderborn die Vorgehensweise der e-tail GmbH bei der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen für…
Wenn es die Rechtsschutzversicherer nicht gäbe. Sie kämpfen für das Recht der Mandanten als gäbe es kein Morgen - und dürfen das auch sagen. Jedenfalls sieht das…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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