Rolex reloaded: eBay bleibt Mitstörer bei Markenverletzungen
Auf eine Privilegierung für Host-Provider nach dem neuen Telemediengesetz (TMG) kann sich eBay nicht berufen, wenn über die Plattform Markenverletzungen begangen werden.…
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Auf eine Privilegierung für Host-Provider nach dem neuen Telemediengesetz (TMG) kann sich eBay nicht berufen, wenn über die Plattform Markenverletzungen begangen werden.…
Der BGH hat eine ewige Streitfrage entschieden: Darf der Rechtsanwalt seine Gebührenforderungen gegen den Mandanten an einen anderen Anwalt abtreten, oder ist ihm das…
Das OLG Oldenburg (Urt. v. 27.09.2006, 4 U 25/06) gab einem Verkäufer eines KFZ Recht, der den Wagen nicht zu einem Kaufpreis von 1751,00 Pfund herausgeben wollte. Ähnlich…
Da fällt einem doch die Kaffeetasse aus der Hand, wenn man den Blog der Kollegen vom stpo-blawg liest: Mit Verweis auf die Stiftung für Kosumentenschutz wird dort…
Das letzte Scheinrefugium der Scheinprivaten Anbieter bei eBay dürfte nun gefallen sein. Viele eBay-Verkäufer bezeichnen sich bisher noch mit dem Hinweis als "privat" bzw.…
Aus einer Erwiderungsschrift eines gegnerischen Anwalts: (...)Damit einhergehend sich auch kein Anspruch zu begründen vermag, die Kosten Ihrer Tätigkeit zu tragen,…
Die 33. Zivilkammer des Landgericht München I will einen weiteren Fall von Rechtsmissbrauch im Wettbewerbsrecht durch Massenabmahnungen ausgemacht haben, wie InformationWeek…
Über das Thema Markenverletzungen und Plagiate im Netz redet man nicht - man handelt: Käufer wollen die hübschen Markennamen, Verkäufer wollen die Kohle. Das Auktionshaus…
Das OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Urt. v. 08.02.2007, Az. 2 U 136/06) hatte sich mit der Werbung für Preisnachlässe im Internet zu befassen. Dabei ist für Online-Händler…
Wieder ist es das OLG Hamburg (Hanseatisches Oberlandesgericht Urt. vom 14.02.2007, Az. 5 U 152/06), das sich zur Erheblichkeit von Verstößen gegen die Preisangabenverodnung…
Das OLG Hamburg nimmt es mit der Widerrufsfrist sehr genau. Anfang März hatten wir schon einmal besserwisserisch darauf hingewiesen, dass 4 Wochen kein Monat sind. Diese…
Wer hätte es gedacht: "Matratzen und Teppiche sind als Schlafunterlagen im Hinblick auf die vielen in Berlin lebenden Türken und Araber austauschbar." Das schreibt der…
"Sie suhlen sich wie eine Sau im Deck und laben sich am Leid anderer Menschen. Sie verstecken sich feige und dreckig hinter dem scheinbar sauberen Mantel des Kinderschutzes…
Nachdem das von uns bereits zitierte Urteil des OLG Hamburg (Urt. v. 15.02.2007 - Az.: 3 U 253/06)bei eBay-Mitgliedern mit eBay-Shop hohe Wellen schlug, hat sich eBay selbst…
Wie der Heise-Verlag mitteilt, hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs gegen den Vorsitzenden des Vereins "Ehrlich…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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