Verzögerungstaktik ohne Sinn: der Anwalt als Zustellungsmuffel
Manchmal muss man auch mal über die Kollegen schimpfen: immer wieder weigern sich Rechtsanwälte, an der Zustellung einstweiliger Verfügungen mitzuwirken. Obwohl sie dazu…
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Manchmal muss man auch mal über die Kollegen schimpfen: immer wieder weigern sich Rechtsanwälte, an der Zustellung einstweiliger Verfügungen mitzuwirken. Obwohl sie dazu…
Nachdem das AG Köln vor einiger Zeit mit haarsträubenden Gründen entschieden hatte, dass Rechtsanwälte ungefragt Werbung versenden dürfen, bzw. keinerlei Konsequenzen zu…
Wie die Handakte Weblawg meldet, startet die Verwertungsgesellschaft Wort ab dem kommenden Jahr ihr Metis-System. Damit können Blogger, Journalisten und Autoren, die…
Wie genervt die Richter des LG München I von den vielen Verfügungsanträgen der Media-Märkte waren, lässt sich dem vieldiskutierten Beschluss (Az.: 33 O 14925/06)…
Aus dem Schreiben eines gegnerischen Anwalts: "Da Ihre Mandantin die Verstöße eingeräumt hat und umgehend reagiert hat sowie weil der Weihnachtsmann Namenspatron des…
Die kuriosen Meldungen im Zusammenhang mit dem merkwürdigen Abmahnverein "Ehrlich währt am längsten" finden kein Ende. Nachdem der Verein das Landgericht Itzhoe am…
Die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) hat Bundesjustizministerin Zypries aufgefordert, das Gesetzesvorhaben zur Deckelung der…
Heute wurde ein Beschluss des OLG Hamburg, vom 13.11.2006, 5 U W 162/06 - - (rechtskräftig) - bekannt, der dem Abmahnwahn einen weiteren Dämpfer versetzen könnte. Dort ist…
Eine Pressemitteilung des LG Coburg gibt Anlass zum Nachdenken. Das vollständige Urteil (1 HK O 32/06) liegt uns nicht vor, weshalb hier nur auf diese außerordentlich…
Der Schweizer Abmahnverein "Ehrlich währt am längsten" mit Zweigniederlassung in Deutschland hat eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Itzehoe (Az.: 5 O 118/06)…
Das KG Berlin hob nun eine Entscheidung des Landgerichts Berlin teilweise auf, in der das LG einem Webhostingunternehmen eine Auskunftspflicht auferlegte. Ein Kunde des…
Powerseller erhalten in diesen Tagen Weihnachtspost von eBay. Neben der Umstellung der eBay AGB bittet das Auktionshaus seine Kunden erstmals auch per E-Mail, sich doch bitte…
Das OLG Düsseldorf hat erneut bestätigt, dass bei Veröffentlichungen von Fotos im Internet der Urheber ein Recht auf Anbringung der Urheberbezeichnung hat. Dies…
Die belgische Aktiengesellschaft "Cartel Damgage Claims" (CDC) hat sechs führende Zementhersteller auf Schadensersatz verklagt. Happig ist die Gesamtforderung von 115…
Als "kleine Verfassungsbeschwerde" wollte der Gesetzgeber die Gehörsrüge nach § 321a der Zivilprozessordnung verstanden wissen. Ist etwa bei einem Urteil des Amtsgerichts…
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