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Dass in der Werbung übertrieben wird, sollte allgemein bekannt sein. Insoweit wird bei Werbebotschaften immer die Spitze zu kappen sein. Wenn ein Produkt als das neuste und…
Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem Vorlageverfahren mit den Pflichten von Markenrechtsinhabern befasst. Wollen sie Markenrechte nicht verwirken, müssen sie unter…
Streit unter Kollegen kommt auch in der besten Anwaltskanzlei vor. Das Oberlandesgericht Köln hatte zu entscheiden, ob ein Anwalt seine Ex-Bürokollegin gegenüber der…
Internetportale dürfen nicht einfach Profile aus dem Internet sammeln und dabei urheberrechtlich geschützte Fotos verwenden. Hier gelten andere Regeln als bei Suchmaschinen.…
Mit Urteil vom 12.05.2022 (BGH, Urteil v. 12.05.2022, Az. I ZR 203/20) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die fehlende Neutralität des Veranstalters einer…
Die SCHUFA darf Daten über Insolvenzen nicht länger speichern, als die Daten im Insolvenzregister gespeichert werden. Außerdem sind die Interessen des Betroffenen mit denen…
In Zeiten hoher Inflation greifen einige Produzenten in die Trickkiste. Da freut man sich als Verbraucher über die Konstanz des Schokoladenpreises und muss dann feststellen,…
Wie gut, dass wir den BGH haben! Denn dieses höchste Zivilgericht der deutschen Rechtsordnung kann lange schwelende, lodernde oder schon licherloh brennende Konflikte…
Wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) einen Gesellschafter wegen Fehlverhaltens entfernen möchte, stellt sich die Frage, was mit dessen Gesellschaftsanteil…
Eigentlich eine gute Sache: Art. 15 DSGVO. Das darin festgeschriebene Auskunftsrecht ermöglicht es betroffenen Personen problemlos und in angemessenen Abständen, sich der…
In einem Rechtsstreit zwischen einem GmbH- Gesellschafter und einer GmbH hatte der II. Zivilsenat des BGH sich mit der Frage zu befassen, welche Vorgehensweise zulässig ist,…
Wird dem Lizenznehmer in einem Patentlizenzvertrag das Recht eingeräumt, Rechte aus einer Verletzung des Schutzrechts in eigener Verantwortung zu verfolgen und übt der…
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Hinweisbeschluss klargestellt, dass ein Notar keine Pflichtverletzung begeht, wenn er den Urkundsbeteiligten als sichersten Weg die…
Muss ein Unternehmen, das versehentlich eine Meldung an die SCHUFA vornimmt, automatisch Schadenersatz leisten? Und wenn ja, welche Höhe ist noch angemessen? Diese Fragen…
Nahezu alles lässt sich beim Onlinehändler Amazon kaufen. Das bedeutet umgekehrt, dass viele Unternehmen ihre Waren über Amazon anbieten. So erschließen sie sich einen…
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