Immobiliengeschäfte: Einfache Prokura reicht nicht aus
Die Prokuristen einer Aktiengesellschaft sollten im Rahmen einer Testamentsvollstreckerung, mit der die Aktiengesellschaft beauftragt war, ein Grundstückgeschäft im…
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Die Prokuristen einer Aktiengesellschaft sollten im Rahmen einer Testamentsvollstreckerung, mit der die Aktiengesellschaft beauftragt war, ein Grundstückgeschäft im…
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Das MoPeG reformiert das Recht der Personengesellschaften, geregelt im…
Wer einen Betrieb übernimmt und in Kontinuität zum Vorgänger die Firma fortführt, haftet auch für Verbindlichkeiten aus der Zeit vor der Übernahme. Allerdings ist die…
Mit Urteil vom 11.04. 2022 (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 11.04.2022, Az. 2-03 O 188/21) hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Bundestagsabgeordnete…
Das hat der Bundesgerichtshof in einem Verfahren entschieden, in dem (BGH, Urteil v. 27.01.2022, Az. I ZR 7/21). In dem Verfahren stritten zwei Parteien, die jeweils im…
Mit künstlicher Intelligenz werden Technologien beschrieben, die kognitive Kompetenzen imitieren, zu denen bisher nur Menschen fähig waren - zum Beispiel strategisches…
Wir gewöhnen uns zunehmend daran, von Maschinen gesteuert zu werden. Zwar sind wir Menschen es, die nach wie vor Flugzeuge fliegen, Autos fahren und Modellboote über den…
Eine Verdachtsberichterstattung liegt dann vor, wenn die Medien in der Öffentlichkeit über den Verdacht gegenüber einer Person berichten und dabei dessen Namen offenlegen…
Der Markt für Nahrungsergänzungsmittel boomt. Vor allem in den USA, aber auch in Europa. Damit die Anbieter nicht das Blaue vom Himmel versprechen, gibt es eine Norm, die…
Mit Urteil vom 14.03.2022 hat das OLG Nürnberg entschieden, dass Rechtsmissbrauch vorliegt, wenn Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO nicht aus den in Erwägungsgrund 63 der DSGVO…
Eine Ärztin wollte ihre Daten vom Arzt-Bewertungsportal Jameda gelöscht wissen. Der BGH entschied, dass Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) keinen solchen Anspruch…
Mal werthaltiges Schmuckstück, mal modisches Accessoire – neben der Funktion, uns die Zeit mitzuteilen, hat eine Armbanduhr auch ästhetischen und materiellen Wert.…
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich in einem Urteil mit der Verwendung einer Marke mit beschreibenden Anklängen auf einer Internetseite und in einem URL-Pfad befasst…
Dass die Dinge nicht immer dem entsprechen, womit sie bezeichnet werden, ist ein altbekannter Umstand. Die Berliner Mauer war kein „Schutzwall“, ein Zitronenfalter faltet…
Eine Verbraucherin, die ein Ticket beim Online-Tickethändler CTS Eventim kaufte, wollte statt eines Gutscheins den Kaufpreis zurückerhalten. Das sei Sache des…
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