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Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hat der BGH dem EUGH die Frage vorgelegt, ob eine "Zufriedenheitsgarantie" eine Garantie nach § 443 Abs. 1 BGB ist und welche…
Das Gericht der Europäischen Union hat geurteilt: „Andorra“ darf nicht als Marke eingetragen werden, da die Bezeichnung als Hinweis auf die geografische Herkunft der…
Man kann es kaum glauben, doch die Münchner Bierseligkeit namens Oktoberfest sorgt doch immer wieder für wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen. Nach der…
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung, verstößt gegen die prozessuale Waffengleichheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Fall…
In § 10 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes ist verankert, dass derjenige, der auf „den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes…
Das Landgericht Berlin hat sich mit der gerichtlichen Zuständigkeit in einem Amazon-Fall befasst. Dabei musste das Gericht auch darüber entscheiden, ob die Löschung einer…
Aussagen über Faltenverringerung sind als Angaben im Sinne der Health-Claims-Verordnung anzusehen, wenn der optische Effekt einer Steigerung körperlicher Funktionen…
Der Handel mit Lebensmitteln aus biologischem, ökologischem oder gar organischem Anbau boomt - nicht umsonst hat mittlerweile fast jeder Supermarkt eine eigene Bio-Ecke. Die…
Der Philosoph Immanuel Kant hat vor zwei Jahrhunderten dafür gesorgt, dass Recht und Moral zwei Paar Schuhe sind. Das ist für eine weltanschaulich plurale Gesellschaft…
Ein unberechtigter Negativeintrag in einer Auskunftei kann Schadenersatz in Höhe von 5.000 Euro auslösen. Das hat das Landgericht Hannover im Fall eines Telekom-Kunden…
Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine Werbeaussage mit dem Slogan "Nur heute 15 % Rabatt auf alles" trotz eines Sternchen-Hinweises auch dann wettbewerbswidrig ist, wenn…
Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich auch harte Kritik an seiner…
Mit Urteil vom 28.12.2021 hat das LG Halle entschieden, dass ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 EURO bei Verstoß gegen eine Unterlassungsverfügung wegen fehlender…
Das LG Hamburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Adblocker aus urheberrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden sind. Mit Hilfe dieser Software können…
Wer auf einer Webseite ohne Einwilligung der Nutzer Google Fonts einsetzt, verletzt deren Persönlichkeitsrecht. Das hat das Landgericht München entschieden (LG München,…
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