OLG Düsseldorf: Kein fliegender Gerichtsstand bei E-Mail-Werbung
Gilt bei E-Mail-Werbung der fliegende Gerichtsstand? Das Oberlandesgericht hat entschieden: § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)…
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Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung, verstößt gegen die prozessuale Waffengleichheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Fall…
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