BGH zum Streitwert beim Antrag auf Urteilsbekanntmachung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Beschluss damit befasst, wie der Streitwert festzusetzen ist bei einem Antrag auf Urteilsbekanntmachung in einem urheberrechtlichen…
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Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Beschluss damit befasst, wie der Streitwert festzusetzen ist bei einem Antrag auf Urteilsbekanntmachung in einem urheberrechtlichen…
Nutzer sozialer Netzwerke sind nicht verpflichtet, mit ihrem echten Namen aufzutreten. Der Bundesgerichtshof hat eine Klarnamenpflicht im Fall Facebook jetzt für unzulässig…
Eine monatliche Mahngebühr ohne gesonderte Vereinbarung stellt eine unlautere geschäftliche Handlung dar und ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg im Fall…
Wir hatten darüber berichtet: Anfang Dezember 2021 hatte Amazon zwei Verkäuferkonten ohne Begründung gesperrt und Guthaben in erheblicher Höhe…
Eine Saftflasche der Edeka-Tochter Albi stellt eine unlautere Nachahmung einer Granini-Saftflasche dar. Das jetzt das Landgericht Hamburg in einem einstweiligen…
Medien haben die Aufgabe, Fehlentwicklungen in Politik und Gesellschaft aufzudecken. Daher dürfen sie nicht nur über eine erwiesene Straftat, sondern auch über einen…
Gerade auf der Socialmedia-Plattform Facebook verbreiten sich Nachrichten biltzschnell. Es bedarf nur wenige Klicks, um einen Beitrag von einer Freundin oder auch von einer…
Whiskey ist eine durch Destillation aus vergorener Getreidemaische gewonnene und im Holzfass gereifte Spirituose. Das Wort Whisky leitet sich von schottisch-gälischen…
Wer Lizenzen für eine Marke ansonsten ausschließlich unentgeltlich erteilt, kann keinen Schadenersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen. Dies hat der…
After the Regional Court of Munich I made the start about a year ago, the Regional Court of Frankfurt has now also decided in two preliminary injunctions from December 2021…
Grundsätzlich können auch anwaltliche Schriftsätze urheberrechtlich geschützt sein. Das (urheberrechtliche) Problem liegt aber darin, dass sie eher dem…
Auch Autohändler werben auf Sozialen Netzwerken und so unteranderem auf Facebook. Teilt dieser dann auf seiner Facebookseite einen Post eines Autoherstellers, der ein…
Die Sachverständigenwerbung ist für Sachverständige von immenser Bedeutung. Sie kann die eigenen Qualitäten und Kompetenzen besonders hervorheben. Zugleich stellt sie ein…
Wer ein Foto verwenden will, braucht in der Regel die Zustimmung des Fotografen als Urheber des Bildes. Das gilt auch, wenn das Foto geringfügig bearbeitet wurde, aber…
Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und haftet als Gesamtschuldner. Das hat das…
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