Gestohlene EC-Karte: Berufung auf Anscheinsbeweis ist keine Irreführung
Ein Zahlungsdienstleister verstößt nicht gegen notwendigen Nachweis der Authentifizierung, wenn er einen Anscheinsbeweises erbringt, indem er darlegt, dass die…
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Begeht ein Arbeitnehmer als Reaktion auf eine ausgesprochene Kündigung gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber eine unerlaubte Handlung, kann dies die ausschließliche…
Spielervermittler, auch Spielerberater oder Spieleragent, ist nach dem einschlägigen Spielervermittler-Reglement des Weltfußballerverbandes FIFA, wer regelmäßig und gegen…
Wird ein Unternehmen unwahr als Referenzkunde auf einer Website genannt, besteht ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs.1 S.2 analog iVm 823 BGB wegen Verletzung des…
„Bitcoin“ ist mittlerweile ein Begriff, den jeder im Zusammenhang mit Kryptowährungen schon einmal gehört hat. Sie gelten für Investoren als lukrative Alternative zu…
Wird ein unzulässiger Pressebericht aus dem Online-Archiv eines Presseorgans entfernt, so ist auch eine dazugehörige Gegendarstellung zu entfernen, wenn auf die Löschung…
Zu den sensiblen persönlichen Daten gehört das Geburtsdatum. Oft wird zur Verifikation der Identität bei einer telefonischen Anfrage danach gefragt oder es muss in…
Der Sportartikelhersteller Puma hat vor dem LG Frankfurt eine Niederlage eingefahren. Er darf nach einem Beschluss des Landgerichts Frankfurt die Bezeichnung BLESSED nicht…
Die markenrechtsverletzende Nutzung eines Zeichens allein in der Werbung schließt nicht aus, dass ein Schadenersatzanspruch auf der Grundlage einer Umsatzlizenz berechnet…
In der Süßwarenabteilung im Supermarkt findet man wohl alles, was das Herz begehrt. Für kleine Portionen in einer großen Tüte gibt es also auch eine Lösung. Doch wie…
Werbung im Internet ist in der heutigen Zeit fast unvermeidlich. Auch in unseren kostenlosen E-Mail-Postfächern wird uns hin und wieder Werbung in hervorgehobenen Bannern…
Wenn ein Unternehmer im Netz mit einer Auszeichnung wirbt, muss er angeben, von wem die Bewertung stammt und was die Bewertungskriterien waren, etwa durch Angabe einer…
Stellt ein Rechteinhaber fest, dass Dritte auf Amazon Waren anbieten, die seine Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte, Patentrechte (inklusive Gebrauchsmusterrechte) oder…
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