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The Regional Court of Frankfurt (LG Frankfurt a.M., decision of 28 January 2022, ref. 2-34 O 9/22) issued a temporary injunction against Saarländischer Rundfunk (SR) at the…
Ein Schadenersatzanspruch, der entsteht, weil jemand als verunglimpfend erachtete Äußerungen über das Internet verbreitet, kann in jedem EU-Mitgliedsstaat eingeklagt…
Das LG Köln hat entschieden, dass Werbung mit einem Jogi Löw-Doppelgänger das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild des ehemaligen…
Wer krank ist, geht zum Arzt. Oder ruft einen Arzt zu sich, wenn eingeschränkte Mobilität keinen Arztbesuch zulässt. Der kommt dann ins Haus. Gehen, besuchen, kommen…
Soziale Medien sind beliebt, um andere Menschen am eigenen Leben teilnehmen zu lassen. So posten auch Eltern nicht selten Bilder von ihren Kindern auf den verschiedenen…
Wann ist eine Bezeichnung eine Marke? Diese Frage beantwortet das Markengesetz. Nach § 5 Abs. 2 MarkenG muss die Bezeichnung die „Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von…
Immer häufiger hört man davon, dass Daten nach einem Datenleck an unbefugte Dritte oder gar ins Darknet gelangen. Dabei handelt es sich um einen Datenschutzverstoß,…
Wird ein Erzeugnis als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke in den Verkehr gebracht, sind die für derartige Lebensmittel verpflichtenden Angaben grundsätzlich…
Seit Jahresbeginn gilt ein neues Kaufrecht. Die Neuregelungen wirken sich vor allem aus auf den Verbrauchsgüterkauf und Waren mit digitalen Elementen. Eine neue…
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt grundsätzlich Dringlichkeit beziehungsweise Eilbedürftigkeit der Sache voraus (so genannter Verfügungsgrund). Für…
Die Verwendung des Cookie-Dienstes „Cookiebot“ verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Bei dem…
Die Frage, wann ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitbewerbern vorliegt, ist äußerst relevant für das Wettbewerbsrecht (UWG). Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Landgericht Frankfurt stärken mit neuen Entscheidungen die Rechte von Fluggästen. Das Landgericht Frankfurt hat Ryanair-Klauseln…
Ein Hersteller, der auf einer Internetplattform sog. Edel und Heilsteine anbietet und diese mit den Worten „Heilstein mit EFM Strahlschutz“ bewirbt, verstößt gegen das…
Das Telemediengesetz sieht Anonymität und Pseudonyme vor. In den Nutzungsbedingungen von Facebook ist jedoch eine Klarnamenpflicht festgehalten. Der Bundesgerichtshof hat…
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