Facebook-Verfahren: DPC droht NOYB mit Ausschluss
Wir hatten ja schon über das Verfahren gegen Facebook berichtet, in dem die irische Datenschutzkommission (DPC) das soziale Netzwerk mit Samthandschuhen anfasst und dessen…
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Wir hatten ja schon über das Verfahren gegen Facebook berichtet, in dem die irische Datenschutzkommission (DPC) das soziale Netzwerk mit Samthandschuhen anfasst und dessen…
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Eine deliktsunfähige Person gem. § 827 S.1 kann kein Handlungsstörer gem. § 1004 BGB sein. Der Entfall der Deliktsfähigkeit beseitigt gleichzeitig auch die…
Das Orange der juristischen Fachzeitschrift NJW ist bekannt und geschützt. Ein Antragsteller verlangte die Löschung der Marke. Der BGH entschied: Der Markeninhaber hat…
In der Philosophie gibt es seit jeher den Streit darüber, wie sich die Sachverhalte der Wirklichkeit und ihre Bezeichnung in der Sprache so in Einklang bringen lassen, dass…
Müssen Fußballvereine weiter Geldstrafen zahlen, wenn ihre Anhänger sich fehl verhalten? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof beschäftigten und kam zu…
Der Bundesgerichtshof sah Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zuletzt nur in engen Grenzen für erlaubt an. Nun hat das Landgericht Mühlhausen ein Urteil gefällt, wonach die…
Die Maschine hat den Menschen in vielen Bereichen verdrängt. Der Computer rechnet schneller, die Künstliche Intelligenz trifft die besseren Investitionsentscheidungen, das…
Zwei Mediziner wollen nicht mehr auf dem Bewertungsportal Jameda auftauchen und klagten gegen die Plattform - doch ihre Ansprüche wurden vom Bundesgerichtshof nun…
Es ist ein nicht ganz unbekannter Werbe-„Trick“: Es wird der Kundschaft ein Vorteil versprochen, dessen Genuss jedoch an Voraussetzungen gebunden ist, die allerdings nicht…
Oft werden Schimpfwörter oder Kraftausdrücke im Internet und vorallem in Sozialen Netzwerken unter Einsatz von Auslassungszeichen „unkenntlich“ gemacht. Meist auch ein…
Wenn eine Bank Kunden mit einer Aussage wie „Möglicherweise will die Firma Sie um Ihr Geld betrügen“ vor einem Unternehmen warnt, das durch einen Zahlungsauftrag…
Werbung lauert an jeder Ecke. Uns begegnet nicht nur Werbung über die neuesten Angebote im Supermarkt oder die aktuellen Trends im Kaufhaus, auch die Werbung für…
Deutsche Gerichte sind international zuständig, wenn ein in Luxemburg ansässiger Online-Marktplatzbetreiber ein Verkäuferkonto eines deutschen Händlers sperrt und es um…
Besteht ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung nach § 227 Abs. 1 ZPO, kann der Prozessbevollmächtigten einer Partei - meist unproblematisch - einen…
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