Nun auch OLG Köln: Keine Corona-Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung
In den letzten Monaten verging kein Tag, ohne dass in der Presse „Corona“ zu hören oder lesen war. Auch kam immer wieder das Thema auf, ob Betriebe, die aufgrund der…
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In den letzten Monaten verging kein Tag, ohne dass in der Presse „Corona“ zu hören oder lesen war. Auch kam immer wieder das Thema auf, ob Betriebe, die aufgrund der…
Verwertungsgesellschaften dürfen verlangen, dass Lizenznehmer technische Maßnahmen gegen sogenanntes „Framing“ ergreifen. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden…
Was erwartet der Verkehr von einem als „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ beworbenen Mineralwasser? Jedenfalls, dass es nicht nur deutlich reiner ist als…
Die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist rechtsmissbräuchlich, wenn damit Ziele verfolgt werden, die außerhalb…
Art. 15 DSGVO gibt Betroffenen drei verschiedene Ansprüche. Zunächst kann das Vorliegen und die Verarbeitung personenbezogener Daten erfragt werden. Weiter kann dann…
Bewegungen auf seinem Konto verfolgt jeder aufmerksam. Das brachte ein Unternehmen auf die Idee, in Ein-Cent-Überweisungen an Verbraucher Werbung unterzubringen. Mit…
Es kommt vor, dass man sich mal verhört. Die runden Zahlen im Dezimalsystem bis Hundert haben ab der 30 die Eigenheit, den Zahlen von 13 aufwärts sehr ähnlich zu…
Die Bundesliga ist wieder im vollen Gange und für den FC Bayern läuft es gerade – wie so oft – sehr gut. Auf juristischer Ebene könnte dies anders aussehen, denn…
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Wann ist etwas wirklich aus dem Netz verschwunden? Eigentlich nie, richtig. Irgendetwas bleibt in den Weiten des www immer hängen und irgendeine Spur führt weiter dorthin.…
Das OLG Frankfurt hat sich mit der Zulässigkeit vergleichender Werbung mit Testergebnissen befasst, wenn sich die Bewertungsmaßstäbe ändern (OLG Frankfurt, Beschluss v.…
Wer eine geschützte Unionsmarke nutzt, darf dies tun, wenn die Benutzung das einzige Mittel darstellt, um darauf hinzuweisen, dass der Werbende auf den Handel mit Waren der…
Immer mehr Menschen in Deutschland haben eine Corona-Schutzimpfung. Umso verständlicher, dass manch ein Arbeitgeber gerne wissen möchte, wer von seinem Personal noch…
Wer im Internet für sein Unternehmen werben lässt, muss auch darauf achten, dass die Angaben richtig sind. Gebundene Versicherungsvermittler sind bekanntlich keine…
Arzneimittel versus Medizinprodukt – Hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt, dass ein Produkt (hier: Hustensaft) trotz seiner…
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