BGH legt EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff vor
Ob es sich bei dem USM Haller Regalsystem um Kunst handelt, darum streitet der Schweizer Möbelhersteller USM mit seinem Konkurrenten Konektra. Der BGH hat das Verfahren…
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Ob es sich bei dem USM Haller Regalsystem um Kunst handelt, darum streitet der Schweizer Möbelhersteller USM mit seinem Konkurrenten Konektra. Der BGH hat das Verfahren…
„Kölner Dom“ wird nicht als Marke eingetragen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die fehlende Unterscheidungskraft des Zeichens stehe der…
Die Bezeichnung „Focus Kapseln“, als auch ihre Produktbeschreibung erwecke in Zusammenhang mit der konkreten Gestaltung der Internetseite den Eindruck, dass das…
Polnische Gerichte dürfen weiterhin an ihrer Rechtsprechungspraxis in Bezug auf Markenverletzungsklagen festhalten — auch wenn dies bedeutet, dass neben betroffenen Waren…
Das OLG Celle fährt mit seiner Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) ein Kontrastprogramm zum bisherigen Trend der Rechtsprechung (OLG…
Auch Anwälte dürfen keine Bewertungen fälschen, denn das ist laut dem OLG Düsseldorf wettbewerbswidrig. (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.12.2023, Az. I-20 U 91/23). Im…
Das Produkt „WICK DayNait“ darf nicht mehr mit dem aus dem Fernsehen bekannten Slogan „Deutschlands Nr. 1 Tag & Nacht Erkältungsmittel“ beworben werden. Ein…
Das Recht auf Urhebernennung ist als höchstpersönliches Recht in seinem Kern unverzichtbar. Außerhalb dieses unverzichtbaren Kerns ist es aber vertraglichen…
Die Form der LEGO-Figuren dient nicht ausschließlich ihrer technischen Funktion und darf daher weiterhin als Unionsmarke eingetragen bleiben. So entschied das Gericht der…
Mandanten teilen uns aktuell vermehrt mit, dass die Bewertungsplattform Trustpilot offenbar ihre Prüfprozedur nach Meldung von rechtswidrigen Bewertungen geändert…
Das Oberlandesgericht Köln musste mit den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Klageantrags im Kontext von Art. 15 DSGVO, dem Recht auf Auskunft über personenbezogene…
Die Welle an Amazon-Verkäuferkontosperren aus unterschiedlichsten Gründen reißt nicht ab. Als eine der seit vielen Jahren führenden Kanzleien Deutschlands, wenn es um…
Art. 15 DSGVO gibt Betroffenen das Recht, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten zu erhalten. Wenn diese Auskunft unverschlüsselt per E-Mail erfolgt, verstößt…
Geben Arbeitnehmer auf der Plattform Kununu negative Bewertungen über ihren Arbeitgeber ab, müssen sie zukünftig damit rechnen, dass sie ihren vollen Namen preisgeben…
Die Bezeichnung „Focus Kapseln“, als auch ihre Produktbeschreibung erweckt in Zusammenhang mit der konkreten Gestaltung der Internetseite den Eindruck, dass das…
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