Fehlende Kennzeichnung von Elektrogeräten abmahnfähig
Die Pflicht zur Kennzeichnung bestimmter Elektrogeräte stellt eine Marktverhaltensregel dar. Ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht berechtigt zur Abmahnung bzw.…
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Die Pflicht zur Kennzeichnung bestimmter Elektrogeräte stellt eine Marktverhaltensregel dar. Ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht berechtigt zur Abmahnung bzw.…
Soziale Medien sind gehalten, problematische Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls für den öffentlichen Zugriff vom Netz zu nehmen, also zu sperren bzw. sogar ganz zu…
Anbieter von Telemedien müssen bei rechtlich problematischen Kommentaren nur dann Auskunft über Bestandsdaten geben, wenn der Betroffene einen materiell-rechtlichen…
„Entdecke aktuelle Aktionen und sicher dir jetzt deinen Rabatt bis zum Sommeranfang“ – so oder so ähnlich werben viele Unternehmen, wenn es darum geht eine neue…
Was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen. Goethe, Faust. Die Sicherheit der Verstetigung hat eine Kehrseite: Das Gedruckte ist fixiert,…
Google Ads ermöglicht es Unternehmen, Anzeigen in den Google-Suchergebnissen und im Google Display Netzwerk zu schalten, die sich vor allem an den Suchergebnissen bei Nutzung…
Der Trend geht zur "Manufaktur". Da wird der Bäcker zur „Brotmanufaktur“, der Friseurladen zur „Haarmanufaktur“ und die Fahrradwerkstatt zur…
Die zuständige Datenschutzbehörde verhängte ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro gegen das österreichische Kundenbindungsprogramm „Jö Bonusclub“, weil es…
Verstoßen Beiträge gegen die Gemeinschaftsstandards eines Sozialen Netzwerks, etwa Facebook, darf dieses die betreffenden Beiträge löschen. Ferner: Facebook und Co.…
Kann ein ehrbeeinträchtigender Blog eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen und Schadenersatz auslösen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in einem…
Das am häufigsten gewählte Mittel, um gegen eine unlautere und damit wettbewerbswidrige geschäftliche Handlung vorzugehen, ist die Abmahnung. Damit wird der Konkurrent auf…
Normalerweise geht man gegen etwas vor, das es bereits gibt. Eine Meinungsäußerung etwa, die den Rahmen der Meinungsfreiheit überschreitet. Oder eine beleidigende…
Lotto Bayern hat mit seiner Werbung gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Das hat das Landgericht München entschieden (LG München I, Urteil v. 13.8.2021, Az. 33 O…
The fact that courts must also guarantee procedural equality of arms and the right to be heard in summary proceedings under competition law has now been clarified in several…
Kundenbewertungen für Produkte, Unternehmen oder Restaurants beeinflussen die Entscheidungen der jeweiligen Kunden immer mehr. Daher möchte am liebsten jeder Anbieter…
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