DSGVO nicht auf abgeschaltete Überwachungskameras anwendbar
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Datenschutz-Grundverordnung nicht auf abgeschaltete Überwachungskameras anzuwenden ist (OVG…
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Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Datenschutz-Grundverordnung nicht auf abgeschaltete Überwachungskameras anzuwenden ist (OVG…
Sie gehörten neben der Gastronomie und der Veranstaltungsbranche zu den wirtschaftlich Hauptleidtragenden des Corona-Lockdowns 2020: Fitnessstudios. Sport mit Abstand und…
Diffamierende Äußerungen und schlechte Bewertungen auf Google oder anderen Bewertungsplattformen können den guten Ruf einer Person bzw. eines Unternehmens erheblich…
Die Preiswerbung stellt ein effektives Mittel der Kundenwerbung dar. Am 07.01.2020 trat die EU-Richtlinie 2019/2061 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der…
Im Grundsatz ist die Sache klar: Der Inhaber einer Marke kann der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen, die mit…
Die Veröffentlichung eines Urteils zu den Geschäftsmethoden eines Wettbewerbers kann zur Information der Öffentlichkeit erlaubt sein. Das hat der Bundesgerichtshof in…
Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß auch bei einmaligem menschlichen bzw. technischen Versagen vorliegen kann. In dem Fall ging es um einen…
Der Online-Markt wächst und ihm kommt eine immer größere Bedeutung im Alltag zu. Daher kommt es nicht selten vor, dass sich verschiedene Online-Händler über die…
Nach § 97 a Abs. 2 UrhG muss die Abmahnung im Urheberrecht bestimmte Vorgaben erfüllen. Sind die Vorgaben, wie beispielsweise die genaue Bezeichnung der Rechtsverletzung…
Europa – grenzenloser Austausch, unbeschränkter Handel. Soweit der Eindruck, der entsteht, wenn sich die Europäische Union vorstellt. Doch wie so oft lohnt sich ein…
„Ciao“ bedeutet Hallo und Tschüss zugleich – Verwechslung ist vorprogrammiert. Aber besteht eine solche Verwechslungsgefahr auch bei „Ciao“ und „Ciao Mamma“?…
Neue Gesetze werde durch die Rechtsprechung allmählich detailliert ausgelegt. So auch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) von 2018. Ein Urteil des LG Bonn vom…
Champagner genießt einen hervorragenden Ruf. Dies war wohl auch dem Lebensmitteldiscounter Aldi-Süd bekannt, als er sein Champagner enthaltenes Eis „Champagner-Sorbet“…
Man kennt es aus der Werbung – das zischende Geräusch einer Dose mit Erfrischungsgetränk darin. Doch ist so etwas auch markenrechtlich schutzfähig, wenn es in einer Art…
Wenn man als Verbraucher einen Vertrag widerruft, aber bereits Leistungen erhalten hat, kann das Unternehmen, das die Leistungen erbracht hat, regelmäßig einen Wertersatz…
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