BGH zur Veröffentlichung eines Urteils gegen einen Mitbewerber
Die Veröffentlichung eines Urteils zu den Geschäftsmethoden eines Wettbewerbers kann zur Information der Öffentlichkeit erlaubt sein. Das hat der Bundesgerichtshof in…
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Die Veröffentlichung eines Urteils zu den Geschäftsmethoden eines Wettbewerbers kann zur Information der Öffentlichkeit erlaubt sein. Das hat der Bundesgerichtshof in…
Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß auch bei einmaligem menschlichen bzw. technischen Versagen vorliegen kann. In dem Fall ging es um einen…
Der Online-Markt wächst und ihm kommt eine immer größere Bedeutung im Alltag zu. Daher kommt es nicht selten vor, dass sich verschiedene Online-Händler über die…
Nach § 97 a Abs. 2 UrhG muss die Abmahnung im Urheberrecht bestimmte Vorgaben erfüllen. Sind die Vorgaben, wie beispielsweise die genaue Bezeichnung der Rechtsverletzung…
Europa – grenzenloser Austausch, unbeschränkter Handel. Soweit der Eindruck, der entsteht, wenn sich die Europäische Union vorstellt. Doch wie so oft lohnt sich ein…
„Ciao“ bedeutet Hallo und Tschüss zugleich – Verwechslung ist vorprogrammiert. Aber besteht eine solche Verwechslungsgefahr auch bei „Ciao“ und „Ciao Mamma“?…
Neue Gesetze werde durch die Rechtsprechung allmählich detailliert ausgelegt. So auch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) von 2018. Ein Urteil des LG Bonn vom…
Champagner genießt einen hervorragenden Ruf. Dies war wohl auch dem Lebensmitteldiscounter Aldi-Süd bekannt, als er sein Champagner enthaltenes Eis „Champagner-Sorbet“…
Man kennt es aus der Werbung – das zischende Geräusch einer Dose mit Erfrischungsgetränk darin. Doch ist so etwas auch markenrechtlich schutzfähig, wenn es in einer Art…
Wenn man als Verbraucher einen Vertrag widerruft, aber bereits Leistungen erhalten hat, kann das Unternehmen, das die Leistungen erbracht hat, regelmäßig einen Wertersatz…
„Sehr gut“ sei sie, die Studienreise nach Kroatien. Um das zu unterstreichen, nennt der Reiseveranstalter eine objektiv wirkende „Gesamt-Note 1,48“. Die beiden…
Corona betrifft die ganze Welt! Vor allem aber Betriebe, die aufgrund der Pandemie zeitweise schließen mussten. Kann eine Betriebsschließungs-versicherung hier noch zur…
So eine Schlager-Compilation-CD hat – wenn man denn das Genre mag – ihre unbestreitbaren Vorzüge. Einmal einlegen, dann in Ruhe abfeiern – ein Prosit der…
Wer unerwünschte Werbe-E-Mails erhält, muss das nicht dulden. Sie oder er hat ein Recht darauf, in Ruhe gelassen zu werden. Dabei muss man gar nicht zugespamt werden –…
Mit der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg ist nun klargestellt, dass ein datenschutzrechtlicher Informationsanspruch einzig mit einem hinreichend konkreten Antrag…
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