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The Regional Court of Cologne (LG Köln, Beschluss v. 15.7.2021, Az. 28 O 248/21, nicht rechtskräftig) has prohibited Westdeutscher Rundfunk (WDR) from making untrue,…
Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung normiert das Auskunftsrecht der betroffenen Personen. Absatz 3 legt fest, dass der Verantwortliche gegenüber dem Betroffenen…
Wer sich gegen eine falsche Darstellung der eigenen Person in den Medien zur Wehr setzen möchte, für den steht das Mittel der Gegendarstellung offen. Dieses gilt für die…
Die Schweiz. Inbegriff für Neutralität und Qualität. Das „Schweizer Uhrwerk“ steht sinnbildlich für Präzision, auf die man sich verlassen kann. Verlassen können, das…
Beinahe jeder hat schon einmal etwas auf eBay zum Verkauf angeboten oder erworben. Die freigeschalteten Produkte entsprechen häufig nicht den vorgegebenen rechtlichen…
Was ist wesentlich an einem Werk – und was nicht? Bedeutung wird zum einen zugeschrieben, zum anderen ergibst sie sich aus objektivierbaren Fakten. So geben die Dauer…
Die fünfte Generation des Mobilfunks breitet sich derzeit aus – überall. Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland beim 5G-Standard noch etwas hinterher. 2019…
Verbesserung für viele Bankkunden ist in Sicht. Der BGH hat festgestellt, dass Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht mehr in Kraft treten…
Ein falscher Gesundheitstipp in einem Zeitungsartikel führt nicht zu verschuldensunabhängiger Haftung für ein Produkt. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden…
Die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ist nur bei Erfüllung strenger Voraussetzungen zulässig. Zahlreiche Unternehmen greifen zur Absicherung auf EU-…
WhatsApp, Instagram, TikTok und Facebook sind mittlerweile unsere ständigen Begleiter im Alltag. Auch Unternehmen sehen in Social Media große Chancen. Allein der Zugang…
Ein Online-Shop darf verschiedene Widerrufsbelehrungen für unterschiedliche Produkte vorhalten. Es ist rechtens, wenn der entsprechende Hyperlink beim Kauf nicht…
Fehlt in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit eine Grundpreisangabe, ist auch nach der UWG-Reform ein Streitwert von 10.000 Euro angemessen (OLG Rostock, Beschluss v.…
Haften Online-Plattformen wie YouTube für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof in einem…
Das gezielte Fotografieren fremder Personen in der Öffentlichkeit ist nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) unzulässig. Das hat das AG Hamburg entschieden (AG…
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