Rechtens: Anderes Produkt, andere Widerrufsbelehrung
Ein Online-Shop darf verschiedene Widerrufsbelehrungen für unterschiedliche Produkte vorhalten. Es ist rechtens, wenn der entsprechende Hyperlink beim Kauf nicht…
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Ein Online-Shop darf verschiedene Widerrufsbelehrungen für unterschiedliche Produkte vorhalten. Es ist rechtens, wenn der entsprechende Hyperlink beim Kauf nicht…
Fehlt in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit eine Grundpreisangabe, ist auch nach der UWG-Reform ein Streitwert von 10.000 Euro angemessen (OLG Rostock, Beschluss v.…
Haften Online-Plattformen wie YouTube für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof in einem…
Das gezielte Fotografieren fremder Personen in der Öffentlichkeit ist nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) unzulässig. Das hat das AG Hamburg entschieden (AG…
Wer in dem Impressum einer Webseite eine vom Hauptsitz abweichende Betriebsstätte angibt, muss sich entgegenhalten lassen, dass unter der Adresse ebenfalls Leistungen…
Online mit einem firmeneigenen Bio-Zeichen zu werben, kann Verbraucher irreführen, wenn damit der Eindruck erweckt wird, dass es sich um ein offizielles Bio-Siegel handelt.…
Wann darf eine Behörde in einem Bußgeldverfahren ein Unternehmen namentlich nennen? Diese Frage hat nun das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Fall,…
Eigentlich sollte so ein Schokoriegel die Gemüter erfreuen, im Bereich des Markenrechts erhitzt er sie. Mal geht es um die Form, mal um die Verpackung. Dazu und ob…
Die Nutzerin bzw. der Nutzer einer Website muss der Verwendung von Cookies explizit zustimmen. Der bloße Umstand der Weiternutzung impliziert keine Einwilligung. Insoweit…
In § 13 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist geregelt, dass die Kosten einer berechtigten Abmahnung der abgemahnte Mitbewerber tragen muss. Dann aber…
Der BGH hatte zu klären, ob im Ordnungsmittelverfahren bei wiederholten Verstößen gegen eine Unterlassungsverurteilung die Verstöße unter dem Gesichtspunkt einer…
Uber bietet in vielen Städten der Welt Online-Vermittlungsdienste zur Personenbeförderung an. Allerdings darf Uber keine Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen…
Der Film „Die Auserwählten“, in dem es um Missbrauch an der Odenwaldschule geht, verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte. Der BGH wies die Klage eines Betroffenen…
Generationen von Studentinnen und Studenten wurden schon damit gequält: keine wissenschaftliche Qualifikationsarbeit ohne korrekte Quellenangaben. Was im akademischen…
Der Begriff der personenbezogenen Daten ist das Einfallstor zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und wird in Art 4 Nr.1 DSGVO definiert. Danach sind dies alle…
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