OLG Dresden zum Hausverbot und zur informationellen Selbstbestimmung
Wer das Hausrecht besitzt, darf entscheiden, wer sich im Haus aufhält. Soweit der Grundsatz. Dass dieser auch im Einzelhandel gilt, hat der 4. Zivilsenat des OLG Dresden…
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Wer das Hausrecht besitzt, darf entscheiden, wer sich im Haus aufhält. Soweit der Grundsatz. Dass dieser auch im Einzelhandel gilt, hat der 4. Zivilsenat des OLG Dresden…
Wer behauptet, dass jemand einen „riesigen Shitstorm geerntet“ hat, muss das im Zweifel vor Gericht beweisen. Das hat jetzt das OLG Frankfurt in einem Eilverfahren…
Seit drei Jahren ist sie nun in Kraft, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Von den einen als wirksame Wache zum Schutz persönlicher Intimität gepriesen, von den…
Das OLG Nürnberg hat sich in einer Entscheidung mit der Auslegung eines Sponsoring-Vertrags zwischen einem Sportartikelhersteller und dem Vermarkter des international…
Polizeibeamte müssen viel hinnehmen. Alles müssen sie sich aber nicht gefallen lassen. Eine Polizistin war auf einer gegen eine Rechtsrock-Band gerichteten Demonstration im…
Die Corona-Pandemie betrifft jeden. Die Gastronomiebetreibe jedoch besonders. Muss ein Gaststättenbetreiber seinen Betrieb aufgrund der Schleswig-Holsteinischen…
Für plastisch-ästhetische Chirurgen spielt Praxismarketing häufig eine größere Rolle als für andere Fachärzte. Nicht selten werden dabei die Grenzen des Zulässigen…
Es kann nicht nur unangenehm sein, wenn die eigenen Finanzen von der SCHUFA durchleuchtet werden, es könnte auch ein datenschutzrechtliches Problem damit verbunden…
Wer Twitter nicht kennt: Unter jedem Beitrag (= Tweet) gibt es die Möglichkeit für andere User, per Knopfdruck einen retweet zu senden. Dadurch wird der ursprüngliche…
Der BGH hat entschieden, dass Abmahnungen nicht nur im Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, sondern auch im gesamten gewerblichen Rechtsschutz, also zum Beispiel Abmahnungen aus…
In einer Entscheidung hat sich das OLG Köln in einem prominenten Fall detailliert zur Berechnungsweise von Lizensschadensersatz geäußert (OLG Köln, Urteil v. 26.2.2021,…
Heute ist alles, was in der Lebensmittelbranche erfolgreich vermarktet werden will, irgendwie „bio“. Das ökologische Bewusstsein der Verbraucherin und der Verbrauchers…
Viele Rap-Songs sind persönlichkeitsrechtsverletzend. Nur selten werden die Künstler für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen. Dass es auch anders laufen kann, zeigt ein…
Der BGH hat entscheiden, dass kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen die identifizierende Berichterstattung über mögliche Plagiate in wissenschaftlichen Arbeiten…
Das deutsche Unternehmen Bavaria Weed darf sein Logo nicht als Marke eintragen lassen. Das hat das Europäische Gericht in Luxemburg entschieden. Grund: Das Logo verstoße…
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