LG München urteilt zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke im Fall BMW
Wer eine Marke einträgt muss diese auch nutzen – und zwar für die Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist. Das hat jetzt das Landgericht München…
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Wer eine Marke einträgt muss diese auch nutzen – und zwar für die Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist. Das hat jetzt das Landgericht München…
Datenschutz ist ein hohes Gut, das sich mittlerweile regelmäßig in unserem Alltag zeigt. Kaum eine Handlung geht heute noch ohne Zustimmung zu den Richtlinien des…
Art. 32 DSGVO sieht vor, dass Verantwortliche und Auftragsverarbeiter geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) treffen, um die Rechte und Freiheiten der…
Im deutschen Prozessrecht gilt der Grundsatz, dass der Verlierer eines Rechtsstreits immer die Kosten tragen muss – jedoch nicht in allen Fällen. So kann es passieren, dass…
Corona bzw. die Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie haben uns nach wie vor im Griff. Viele Menschen fürchten nicht nur um ihre Gesundheit, sondern auch um ihren…
Das OLG Köln hat in einem Beschluss entschieden, dass im Bereich des Urheberrechts keine Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung gegeben ist, wenn die…
Unter einem Verband versteht man gemeinhin einen übergeordneten Sachwalter und Interessenvertreter in Angelegenheiten seiner Mitglieder. So vertritt etwa ein…
Wahlkampfzeit. Parteien stehen unter Druck. Es geht um Wählerstimmen. Abgeordnete besuchen Wahlkampfstände. Wahlkampfplakate werden aufgehängt; sie sollen auffallen.…
Wer auf Amazon.de Produkte anbietet, kann als „Marke“ nicht jedes beliebige Zeichen verwenden. Das OLG Köln hat entschieden, dass ein dort eingetragenes Zeichen als…
In dem Verfahren ging es um eine einstweilige Verfügung, die das Landgericht Berlin wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung erlassen hatte. Das…
Im Rechtsstreit über Markenrechtsverletzungen legen die Parteien zur Unterstützung ihrer Position oft Privatgutachten vor, insbesondere Meinungsumfragen. Diese werden…
Ende August 2019 tauchten Listen mit Namen, Kontonummern, Email-Adressen und in einigen Fällen auch Anschriften und Telefonnummern in einem Online-Forum auf. Schuld daran…
Es ist ein Marathon der Schnäppchenjäger, die seit vielen Jahren den Beginn der Weihnachtssaison markiert: Black Friday. Der wohl berühmteste Freitag, der nach…
Das OLG Stuttgart hat in einem Beschluss (OLG Stuttgart, Beschluss v. 28.10.2010 und Berichtigungsbeschluss v. 17.03.2021, Az. 4 U 656/19) zum Urheberrechtsschutz von…
Die Abmahnung hat im gewerblichen Rechtsschutz eine besondere Bedeutung. Immer dann, wenn zwischen den Parteien wettbewerbs-, urheber- oder markenrechtliche Probleme…
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