Gewerblicher Rechtsschutz: Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig
Der BGH hat entschieden, dass Abmahnungen nicht nur im Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, sondern auch im gesamten gewerblichen Rechtsschutz, also zum Beispiel Abmahnungen aus…
Contact us without obligation. We are there for you 7 days a week.
0221 / 2716733-0
[email protected]
There are very few posts in english, switch the language to see more
Der BGH hat entschieden, dass Abmahnungen nicht nur im Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, sondern auch im gesamten gewerblichen Rechtsschutz, also zum Beispiel Abmahnungen aus…
In einer Entscheidung hat sich das OLG Köln in einem prominenten Fall detailliert zur Berechnungsweise von Lizensschadensersatz geäußert (OLG Köln, Urteil v. 26.2.2021,…
Heute ist alles, was in der Lebensmittelbranche erfolgreich vermarktet werden will, irgendwie „bio“. Das ökologische Bewusstsein der Verbraucherin und der Verbrauchers…
Viele Rap-Songs sind persönlichkeitsrechtsverletzend. Nur selten werden die Künstler für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen. Dass es auch anders laufen kann, zeigt ein…
Der BGH hat entscheiden, dass kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen die identifizierende Berichterstattung über mögliche Plagiate in wissenschaftlichen Arbeiten…
Das deutsche Unternehmen Bavaria Weed darf sein Logo nicht als Marke eintragen lassen. Das hat das Europäische Gericht in Luxemburg entschieden. Grund: Das Logo verstoße…
Der BGH hat sich in einer neuen Entscheidung mit der Zulässigkeit der Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter und zur Abgrenzung von…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung gegen einen E-Commerce-Berater wegen unwahrer, herabsetzender Berichterstattung erlassen. Damit…
Amazon boomt. Dies war schon vor der Corona-Pandemie der Fall. Durch die Corona-Krise hat der Online-Riese weiteren Auftrieb erhalten. Wer Produkte auf Amazon zum Verkauf…
Ähnlich ist genauso, bloß anders. Aus dem launigen Sponti-Spruch gewinnt man einen wesentlichen Gedanken: Es braucht ein Unterscheidungsmerkmal zwischen zwei Dingen, wenn…
Wer eine Marke einträgt muss diese auch nutzen – und zwar für die Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist. Das hat jetzt das Landgericht München…
Datenschutz ist ein hohes Gut, das sich mittlerweile regelmäßig in unserem Alltag zeigt. Kaum eine Handlung geht heute noch ohne Zustimmung zu den Richtlinien des…
Art. 32 DSGVO sieht vor, dass Verantwortliche und Auftragsverarbeiter geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) treffen, um die Rechte und Freiheiten der…
Im deutschen Prozessrecht gilt der Grundsatz, dass der Verlierer eines Rechtsstreits immer die Kosten tragen muss – jedoch nicht in allen Fällen. So kann es passieren, dass…
Corona bzw. die Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie haben uns nach wie vor im Griff. Viele Menschen fürchten nicht nur um ihre Gesundheit, sondern auch um ihren…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
Learn more
