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Der BGH hat entscheiden, dass kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen die identifizierende Berichterstattung über mögliche Plagiate in wissenschaftlichen Arbeiten…
Das deutsche Unternehmen Bavaria Weed darf sein Logo nicht als Marke eintragen lassen. Das hat das Europäische Gericht in Luxemburg entschieden. Grund: Das Logo verstoße…
Der BGH hat sich in einer neuen Entscheidung mit der Zulässigkeit der Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter und zur Abgrenzung von…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung gegen einen E-Commerce-Berater wegen unwahrer, herabsetzender Berichterstattung erlassen. Damit…
Amazon boomt. Dies war schon vor der Corona-Pandemie der Fall. Durch die Corona-Krise hat der Online-Riese weiteren Auftrieb erhalten. Wer Produkte auf Amazon zum Verkauf…
Ähnlich ist genauso, bloß anders. Aus dem launigen Sponti-Spruch gewinnt man einen wesentlichen Gedanken: Es braucht ein Unterscheidungsmerkmal zwischen zwei Dingen, wenn…
Wer eine Marke einträgt muss diese auch nutzen – und zwar für die Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist. Das hat jetzt das Landgericht München…
Datenschutz ist ein hohes Gut, das sich mittlerweile regelmäßig in unserem Alltag zeigt. Kaum eine Handlung geht heute noch ohne Zustimmung zu den Richtlinien des…
Art. 32 DSGVO sieht vor, dass Verantwortliche und Auftragsverarbeiter geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) treffen, um die Rechte und Freiheiten der…
Im deutschen Prozessrecht gilt der Grundsatz, dass der Verlierer eines Rechtsstreits immer die Kosten tragen muss – jedoch nicht in allen Fällen. So kann es passieren, dass…
Corona bzw. die Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie haben uns nach wie vor im Griff. Viele Menschen fürchten nicht nur um ihre Gesundheit, sondern auch um ihren…
Das OLG Köln hat in einem Beschluss entschieden, dass im Bereich des Urheberrechts keine Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung gegeben ist, wenn die…
Unter einem Verband versteht man gemeinhin einen übergeordneten Sachwalter und Interessenvertreter in Angelegenheiten seiner Mitglieder. So vertritt etwa ein…
Wahlkampfzeit. Parteien stehen unter Druck. Es geht um Wählerstimmen. Abgeordnete besuchen Wahlkampfstände. Wahlkampfplakate werden aufgehängt; sie sollen auffallen.…
Wer auf Amazon.de Produkte anbietet, kann als „Marke“ nicht jedes beliebige Zeichen verwenden. Das OLG Köln hat entschieden, dass ein dort eingetragenes Zeichen als…
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