Unberechtigter Dispute-Eintrag ist Rechtsverstoß
Wer sich durch eine Domain in seinen Rechten verletzt fühlt, kann sich dagegen wehren. Gegner eines solchen Verfahrens ist der Domaininhaber, doch die DENIC, die deutsche…
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Mit Urteil vom 25.05.2021 hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LArbG) entschieden, dass ein Verstoß gegen die Bestimmungen des 5. Kapitels der…
Knapp über 10 Jahre nachdem LEGO markenrechtlicher Schutz an den Steinen endgültig verweigert wurde, erzielte LEGO vor dem Europäischen Gericht einen Erfolg. Womöglich…
In jedem Gerichtsverfahren wird ein Streitwert angesetzt, nach dem sich u.a. die zu zahlenden Gebühren bemessen. Die Höhe des Streitwerts bestimmt aber auch, vor welchem…
Wer mit dem Auto unterwegs eine Panne hat, möchte in seinem Pech eine rasche und unkomplizierte Reparatur veranlassen – und später eine ebensolche Kostenübernahme durch…
Datenverarbeitende Stellen müssen nach der DSGVO die wirksame Einwilligung in die Verarbeitung der Daten nachweisen und dokumentieren. Eine bei einem Internet-Gewinnspiel…
Das BGB regelt in den §§ 305 ff. BGB die Einbeziehung und Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Hierbei wird grundsätzlich zwischen dem geschäftlichen…
Corona ist seit über einem Jahr in den Medien omnipräsent, kein anderes Thema dringt da noch durch. So darf es nicht verwundern, dass diejenigen, deren Erfolg von…
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In unseren hochkommunikativen Zeiten gehört die Nummer des Mobilfunkanschlusses zu den intimsten Details. Eine Veröffentlichung gegen den Willen des Inhabers ist eine…
Nachdem die vorherigen Instanzen sich primär zur Aufgabe gemacht hatten, darüber zu entscheiden, ob § 5 UrhG im vorliegenden Fall anwendbar ist oder nicht, befasste sich…
Der Inhalt einer Festplatte enthält oft weit mehr an persönlichen Daten und Intimitäten als es das klassische Tagebuch je vermocht hätte. Denn was nicht zwischen zwei…
Die DSGVO bietet der betroffenen Person, der wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, die…
Nichts ist so absolut wie die Zeit, nichts so relativ wie ihre Dauer. Und die wird höchst unterschiedlich gemessen. Uhren gibt es in diversen Formen und mit vielen…
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