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Wettbewerber haben die Möglichkeit wettbewerbswidriges Verhalten ihrer Konkurrenten abzumahnen. Diese wehren sich in der Praxis häufig zu Unrecht mit dem Argument, dass die…
The Berlin Court of Appeal (KG, Urteil v. 25.04.2014, Az. 5 U 178/11) already ruled in 2014 that foreign companies operating on the German market must accept a German court…
Kann tatsächlich eine Verwechslungsgefahr zwischen Fahrrädern und Autos bestehen? Ja! Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil klar. Fahrräder und…
A designation in the headline of a brochure or online shop advertisement is usually perceived as an origin-referencing, trademark-like use. The sign used can then be perceived…
Am Anfang eines neuen Jahres begegnet uns verstärkt Werbung für „günstige“ Fitnessstudio-Verträge – ob im Kino, in der Stadt oder in der Tageszeitung. Es wird…
Artikel 82 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) spricht jeder Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden…
Wir sitzen in einem Café oder Restaurant und wollen uns in das zur Verfügung stehende WLAN einwählen. Doch dabei handelt es sich häufig nicht um einen frei zugänglichen…
Der Bundesgerichtshof hat den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit des sogenannten „Framings“ befragt. Der kam zu dem Entschluss, dass die Einbettung von Werken…
CBD soll wahre Wunder wirken. Es soll bei Entzündungen und entzündungsbedingten Schmerzen, Epilepsie, Stress, Burnout, Schlafstörungen und vielen weiteren Schmerzen und…
Eine einstweilige Verfügung dient dazu, in eiligen Angelegenheiten von besonderer Dringlichkeit schnellstmöglich vorläufigen Rechtsschutz zu erhalten, um irreparable…
Recht haben und Recht bekommen – das ist zweierlei. Denn wer zu seinem guten Recht kommen möchte, muss dazu erst einmal den Rechtsweg beschreiten. Der Rechtsstaat ist in…
Nachdem das OLG Düsseldorf sich berufen fühlte, dem LG Düsseldorf in einem obiter dictum zur Frage der örtlichen Zuständigkeit zu widersprechen, entschied nun erneut das…
Die weltweite Abrufbarkeit von Informationen im World Wide Web ist Fluch und Segen zugleich. Diffamierende Suchergebnisse greifen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht…
§ 40 Abs. 2 der Zivilprozessordnung normiert ausdrücklich die Unzulässigkeit einer Gerichtsvereinbarung bei der Begründung eines ausschließlichen Gerichtsstands. Und da…
Wer Fotos zur politischen Werbung ohne die Zustimmung der darauf erkennbar abgebildeten Personen im Facebook veröffentlicht, verarbeitet unzulässig personenbezogene Daten…
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