KG Berlin: Two UWG violations, two lawsuits = abuse of rights
The Berlin Court of Appeal has certified a creditor of several alleged infringements of competition law in two lawsuits as having extraneous motives and thus an abuse of…
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The Berlin Court of Appeal has certified a creditor of several alleged infringements of competition law in two lawsuits as having extraneous motives and thus an abuse of…
Die Facebook-Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gilt als ein Telemedienangebot im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags (RStV). Nach § 11 d Abs. 1 i.V.m. § 2…
Auf dem Bewertungsportal Kununu können Arbeitnehmer und Bewerber ihren (potentiellen) Arbeitgeber bewerten. Dies führt nicht selten zu Rechtsstreitigkeiten. Der…
In a preliminary injunction dated 14 January 2021, the Regional Court of Munich I ruled that Amazon must immediately lift the block on a seller account and immediately release…
Beim Abschluss eines Vertrages als Verbraucher kommen wir – fast täglich – mit Vorschriften des Widerrufsrechts in Berührung. Sie enthalten Regelungen über den…
Einem Beschluss des OLG Hamburg vom 19.02.2020 zufolge kann eine Werbung mit langjähriger Unternehmenstradition auch bei einem Wechsel des Inhabers, Rechtsnachfolgen,…
Der Morbier ist ein französischer Käse aus Kuhmilch. Seit 2000 trägt er eine geschützte Ursprungsbezeichnung. Das bedeutet: Man darf nur den echten Morbier auch…
Was stellt man sich vor, wenn Personen im geschäftlichen Verkehr mit der Angabe „Deutsche Stimmklinik“ werben? Geht man davon aus, dass es sich tatsächlich um eine…
Der Vertrieb von Cannabidiol (CBD) ist in der Praxis mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden. Die Europäische Kommission setzte im Juli 2020 alle Verfahren über die…
Das LG Regensburg hat einen 54 Jahre alten Mann wegen Totschlags und Nötigung zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Er hat nach Ansicht der Richter im Dezember 2019…
Jeder kennt es: Man ruft unterschiedliche Seiten im Internet auf und das erste kleine Fenster, das erscheint ist die Einverständniserklärung verschiedene Cookies für diese…
Einem aktuellen Urteil des OLG Hamburg nach begründet das einheitliche Verpacken und Verkaufen zweier verschiedener, kombinierter Waren keine Erschöpfung des Rechts an den…
Jeder Schadensersatzanspruch setzt eine Vermögenseinbuße beim Verletzten voraus. Erklärt der Inhaber eines Schutzrechts zu irgendeiner Zeit den Verzicht auf dessen…
In einem Urteil vom 11.11.2020 entschied das Landgericht Bonn, dass der Telekommunikationsanbieter 1&1 ein Bußgeld in Höhe von 900.000 Euro wegen eines Verstoßes gegen…
Manchmal kommen Werber schon auf verrückte Ideen. Blumenwerbung an Valentinstag mit Grußkarte in Herzform? Originell. In Zeiten wie diesen sogar mit frei-Haus Lieferung. Man…
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