Youtube: Kontaktdaten bleiben auch bei Urheberrechtsverstoß geschützt
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass YouTube keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, wenn diese urheberrechtlich…
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Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass YouTube keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, wenn diese urheberrechtlich…
Zu jeder wirksamen juristischen Maßnahme gehört das Andeuten negativer Folgen für den Fall eines Zuwiderhandelns. Unser Strafrecht ist so aufgebaut: Wenn A, dann B. Ohne…
Heute tritt das Zweite Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (2. ÄndG TabakerzG) in Kraft. Die Gesetzesänderung führt zu wichtigen Neuregelungen. Der folgende…
Die DSGVO gibt dem Bürger die Möglichkeit, sich bei der Datenschutzbehörde über ein Fehlverhalten zu beschweren, nicht aber den betreffenden Bescheid gerichtlich…
Muss ich mich bei Facebook mit meinem echten Namen anmelden oder ist die Nutzung eines Pseudonyms erlaubt? Macht es einen Unterschied, ob ich mich mit meinem Rufnamen…
Kann die Einrede der Nichtbenutzung auch bei der Anerkennung abweichender Benutzungsformen als rechtserhaltende Benutzung geltend gemacht werden? Oder handelt es sich um…
Einem aktuellen Urteil des Landgericht München zufolge darf der Online-Riese Amazon die Auszahlung von auf einem Händleraccount befindlichem Guthaben nach dessen Sperrung…
Die Corona-Krise hat uns alle hart erwischt. Die Ausbreitung des Corona-Virus, täglich steigende Infektions- und Sterbefallzahlen, Kontaktverbote, Ausgangssperren, der Rat…
Wann sind Bilder von der Panoramafreiheit nach § 59 Abs. 1 UrhG gedeckt? Gilt diese auch für Drohnenfotos? Da eine Drohne aus Perspektiven fotografiert, die für einen…
Eine Bäckerei verklagte Google auf Löschung eines Mitarbeiternamens, der in einer ungünstigen Bewertung auftauchte, und auf Zahlung eines Schmerzensgelds nach Art. 82 DSGVO…
Das muss man sich mal vorstellen: Da geht man im Hausflur an den Briefkästen vorbei und wirft einen kurzen Blick aufs Schwarze Brett mit den Notrufnummern und…
Der Staubsauger funktioniert nicht mehr? Ein neuer muss her. Der erste Gedanke? Google. Auf der ersten Seite werden meist – werbefinanzierte – Produkte angeboten.…
Wer bezahlte, aber nicht als solche gekennzeichnete Kundenrezensionen auf der Internetplattform amazon.de vermittelt, handelt wettbewerbswidrig. Wer durch…
Ein Legal-Tech-Anbieter im Bereich der Flugentschädigungen hatte mit dem Spruch „Für Sie risikofrei und kostenlos! Die Entschädigung dürfen Sie in jedem Fall behalten“…
Am 7. November 2020 lief der Rundfunkstaatsvertrag aus. Seitdem gilt der sog. Medienstaatsvertrag. Dies hat zur Folge, dass Sie möglicherweise Ihr Impressum ändern…
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