Schein und Sein an der Käsetheke – Ursprungsbezeichnung Morbier
Der Morbier ist ein französischer Käse aus Kuhmilch. Seit 2000 trägt er eine geschützte Ursprungsbezeichnung. Das bedeutet: Man darf nur den echten Morbier auch…
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Was stellt man sich vor, wenn Personen im geschäftlichen Verkehr mit der Angabe „Deutsche Stimmklinik“ werben? Geht man davon aus, dass es sich tatsächlich um eine…
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Das LG Regensburg hat einen 54 Jahre alten Mann wegen Totschlags und Nötigung zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Er hat nach Ansicht der Richter im Dezember 2019…
Einem aktuellen Urteil des OLG Hamburg nach begründet das einheitliche Verpacken und Verkaufen zweier verschiedener, kombinierter Waren keine Erschöpfung des Rechts an den…
Jeder Schadensersatzanspruch setzt eine Vermögenseinbuße beim Verletzten voraus. Erklärt der Inhaber eines Schutzrechts zu irgendeiner Zeit den Verzicht auf dessen…
In einem Urteil vom 11.11.2020 entschied das Landgericht Bonn, dass der Telekommunikationsanbieter 1&1 ein Bußgeld in Höhe von 900.000 Euro wegen eines Verstoßes gegen…
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Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Fake-Bewertungen im Rahmen des Online-Handels auf den Weg gebracht.…
Im Zeitalter der Digitalisierung ist die Online-Präsentation von Unternehmen gar nicht mehr wegzudenken. Die Digitalisierung schreitet voran, der Wettbewerbsdruck wächst.…
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