Wer registriert, haftet mit – Störerhaftung des Domainregistrars
Nicht nur der Inhaber, sondern auch der Registrar einer Internetdomain haftet grundsätzlich als Störer für die Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte. Das hat der…
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Nicht nur der Inhaber, sondern auch der Registrar einer Internetdomain haftet grundsätzlich als Störer für die Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte. Das hat der…
Eine Mieterin hatte auf Facebook haltlose Vorwürfe und Beschimpfungen gegen einen Mitarbeiter eines Wohnungsunternehmens verbreitet. Die Antragsgegnerin wollte so…
Das Batteriegesetz (BattG) regelt das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltschonende Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren und es stellt sowohl für Hersteller…
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass YouTube keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, wenn diese urheberrechtlich…
Zu jeder wirksamen juristischen Maßnahme gehört das Andeuten negativer Folgen für den Fall eines Zuwiderhandelns. Unser Strafrecht ist so aufgebaut: Wenn A, dann B. Ohne…
Heute tritt das Zweite Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (2. ÄndG TabakerzG) in Kraft. Die Gesetzesänderung führt zu wichtigen Neuregelungen. Der folgende…
Die DSGVO gibt dem Bürger die Möglichkeit, sich bei der Datenschutzbehörde über ein Fehlverhalten zu beschweren, nicht aber den betreffenden Bescheid gerichtlich…
Muss ich mich bei Facebook mit meinem echten Namen anmelden oder ist die Nutzung eines Pseudonyms erlaubt? Macht es einen Unterschied, ob ich mich mit meinem Rufnamen…
Kann die Einrede der Nichtbenutzung auch bei der Anerkennung abweichender Benutzungsformen als rechtserhaltende Benutzung geltend gemacht werden? Oder handelt es sich um…
Einem aktuellen Urteil des Landgericht München zufolge darf der Online-Riese Amazon die Auszahlung von auf einem Händleraccount befindlichem Guthaben nach dessen Sperrung…
Die Corona-Krise hat uns alle hart erwischt. Die Ausbreitung des Corona-Virus, täglich steigende Infektions- und Sterbefallzahlen, Kontaktverbote, Ausgangssperren, der Rat…
Wann sind Bilder von der Panoramafreiheit nach § 59 Abs. 1 UrhG gedeckt? Gilt diese auch für Drohnenfotos? Da eine Drohne aus Perspektiven fotografiert, die für einen…
Eine Bäckerei verklagte Google auf Löschung eines Mitarbeiternamens, der in einer ungünstigen Bewertung auftauchte, und auf Zahlung eines Schmerzensgelds nach Art. 82 DSGVO…
Das muss man sich mal vorstellen: Da geht man im Hausflur an den Briefkästen vorbei und wirft einen kurzen Blick aufs Schwarze Brett mit den Notrufnummern und…
Der Staubsauger funktioniert nicht mehr? Ein neuer muss her. Der erste Gedanke? Google. Auf der ersten Seite werden meist – werbefinanzierte – Produkte angeboten.…
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