Der gute Ruf, das gute Recht
Zwischen Ärzten und der Bewertungsplattform Jameda geht es seit einiger Zeit hoch her. Ein Urteil des OLG München stärkt dem Portal den Rücken. Das waren noch Zeiten.…
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Zwischen Ärzten und der Bewertungsplattform Jameda geht es seit einiger Zeit hoch her. Ein Urteil des OLG München stärkt dem Portal den Rücken. Das waren noch Zeiten.…
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss auf dem Gebiet des Markenrechts bestätigt, dass bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr von Kennzeichen…
Ein Möbelhaus muss für wiederholte irreführender Werbung 30.000 Euro zahlen. Eine Menge Geld. Doch die Vertragsstrafe muss spürbar sein. Darauf hat das…
Corona hat uns (wieder) im Griff. Eine Art „Lockdown light“ soll verhindern, dass sich die Pandemie weiter ausbreitet. Besonders die Gastronomie ist davon betroffen.…
Einem aktuellen Beschluss des Frankfurter Landgerichts nach, dürfen Testkäufer, die nach abgebrochener Transaktion eine Bewertung der Ware im Internet abgeben, nicht so tun,…
Eine unlautere Nachahmung liegt vor, wenn das imitierte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und über dessen Herkunft hinweggetäuscht wird. Ein aktuelles Urteil des…
Die Corona-Pandemie hat die Online-Welt beflügelt. Man kann es aber auch übertreiben. Nach Fernbehandlung routinemäßig Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per WhatsApp…
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte im Wege einer einstweiligen Anordnung die BaFin dazu verpflichtet, eine unter der Rubrik “Unerlaubte…
Einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht Hamm nach sind Händler im Rahmen von eigener Werbung verpflichtet, bestimmte Informationen hinsichtlich des eigenen Unternehmens…
Man kann viele Dinge verwechseln. Ich zum Beispiel habe neulich statt 29,98€ 2.998€ an einen eBay Kleinanzeigenverkäufer überwiesen und die Postbank war „leider…
Wem ein Schaden entsteht, hat Anspruch auf Ersatz des Schadens. So der Grundsatz im Privatrecht, der gemäß Art. 82 DSGVO auch im Datenschutzrecht gilt. Diesen Anspruch…
Der Bundesgerichtshof hat gesprochen: Die Bestimmung des wettbewerbsrechtlichen Streitgegenstands ist nicht mit der Nennung eines Vorwurfs in der Klageschrift abgeschlossen.…
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die §§ 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes (KUG) auch nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung…
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat einen Bußgeldbescheid in Höhe von 35.258.707,95 Euro gegen die H&M Hennes &…
Verwertungsgesellschaften in der EU dürfen Künstler, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, nicht…
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