Eigenartig: Täuschende Trocknerbälle
Eine unlautere Nachahmung liegt vor, wenn das imitierte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und über dessen Herkunft hinweggetäuscht wird. Ein aktuelles Urteil des…
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Eine unlautere Nachahmung liegt vor, wenn das imitierte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und über dessen Herkunft hinweggetäuscht wird. Ein aktuelles Urteil des…
Die Corona-Pandemie hat die Online-Welt beflügelt. Man kann es aber auch übertreiben. Nach Fernbehandlung routinemäßig Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per WhatsApp…
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte im Wege einer einstweiligen Anordnung die BaFin dazu verpflichtet, eine unter der Rubrik “Unerlaubte…
Einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht Hamm nach sind Händler im Rahmen von eigener Werbung verpflichtet, bestimmte Informationen hinsichtlich des eigenen Unternehmens…
Man kann viele Dinge verwechseln. Ich zum Beispiel habe neulich statt 29,98€ 2.998€ an einen eBay Kleinanzeigenverkäufer überwiesen und die Postbank war „leider…
Wem ein Schaden entsteht, hat Anspruch auf Ersatz des Schadens. So der Grundsatz im Privatrecht, der gemäß Art. 82 DSGVO auch im Datenschutzrecht gilt. Diesen Anspruch…
Der Bundesgerichtshof hat gesprochen: Die Bestimmung des wettbewerbsrechtlichen Streitgegenstands ist nicht mit der Nennung eines Vorwurfs in der Klageschrift abgeschlossen.…
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die §§ 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes (KUG) auch nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung…
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat einen Bußgeldbescheid in Höhe von 35.258.707,95 Euro gegen die H&M Hennes &…
Verwertungsgesellschaften in der EU dürfen Künstler, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, nicht…
Es kommt selten vor, dass ein Graffito derart oft und breit repliziert wird wie „Love is in the Air“ des britischen Straßenkünstler Banksy. Es zeigt einen vermummten…
Einem aktuellen Beschluss des Landgericht Münster nach stellt die Nutzung des Slogans "100% Original" eine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar.…
Wann ist ein Schaumwein ein „Product of Italy“? Reicht es für diese Herkunftsangabe aus, dass die Weinkellerei die Trauben des Schaumweins in Italien erntet und…
Die einschlägigen Gazetten waren am Donnerstag voll davon. Pocher veranstaltete eine Sondersendung. Kaufland zog ein Werbevideo zurück, das gerade einmal einen Tag…
Das Kölner Oberlandesgericht hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass beim Vertrieb von Getränkeflaschen die gesonderte Ausweisung des Flaschenpfands neben dem Preis…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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