Neuartige Hanfprodukte sind zulassungsbedürftig
Neu! - Viele Produkte werden mit diesem Zauberwort der Moderne beworben. Juristisch bedeutet das jedoch zunächst einmal: zulassungsbedürftig. Hanf – was einst in…
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Neu! - Viele Produkte werden mit diesem Zauberwort der Moderne beworben. Juristisch bedeutet das jedoch zunächst einmal: zulassungsbedürftig. Hanf – was einst in…
Immer wieder geht es in den letzten Monaten und Jahren vor Gericht darum, dass so genannte Influencerinnen und Influencer ihre Werbelinks nicht auch als Werbung kennzeichnen.…
Das Landgericht Bonn hat am 11.11.2020 entschieden, dass das Bußgeld, das der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen 1&1 aufgrund…
Das Kartellverfahren rund um die Vermarktung der Senderechte für die 1. und 2. Fußball-Bundesliga ist beendet: Das Bundeskartellamt akzeptiert die Verpflichtungszusagen der…
„Das Internet vergisst nie und nichts“ - solche Aussagen hören wir immer wieder. Doch was steckt dahinter? Unserem menschlichen Gedächtnis sind Grenzen gesetzt,…
Die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hatte auf eine eine "Investorenwarnung" zu Lasten eines Unternehmens veröffentlicht und behauptet, dass dies…
Zwischen Ärzten und der Bewertungsplattform Jameda geht es seit einiger Zeit hoch her. Ein Urteil des OLG München stärkt dem Portal den Rücken. Das waren noch Zeiten.…
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss auf dem Gebiet des Markenrechts bestätigt, dass bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr von Kennzeichen…
Ein Möbelhaus muss für wiederholte irreführender Werbung 30.000 Euro zahlen. Eine Menge Geld. Doch die Vertragsstrafe muss spürbar sein. Darauf hat das…
Corona hat uns (wieder) im Griff. Eine Art „Lockdown light“ soll verhindern, dass sich die Pandemie weiter ausbreitet. Besonders die Gastronomie ist davon betroffen.…
Einem aktuellen Beschluss des Frankfurter Landgerichts nach, dürfen Testkäufer, die nach abgebrochener Transaktion eine Bewertung der Ware im Internet abgeben, nicht so tun,…
Eine unlautere Nachahmung liegt vor, wenn das imitierte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und über dessen Herkunft hinweggetäuscht wird. Ein aktuelles Urteil des…
Die Corona-Pandemie hat die Online-Welt beflügelt. Man kann es aber auch übertreiben. Nach Fernbehandlung routinemäßig Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per WhatsApp…
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte im Wege einer einstweiligen Anordnung die BaFin dazu verpflichtet, eine unter der Rubrik “Unerlaubte…
Einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht Hamm nach sind Händler im Rahmen von eigener Werbung verpflichtet, bestimmte Informationen hinsichtlich des eigenen Unternehmens…
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