LG Köln zu notwendigen Angaben bei Suchmaschinen-Löschantrag
Das Landgericht Köln hat sich in einem Urteil mit der Haftung „der allgemein bekannten Internetsuchmaschine“ auseinandergesetzt und der Frage, welche Angaben ein…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass die Verwendung von Emotionsschlagworten als Produktnamen nicht die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts…
Das Landgericht Frankfurt hat ein weiteres Ordnungsmittel gegen zwei "Coaches" in Höhe von 10.000 € verhängt (LG Frankfurt, Ordnungsmittelbeschluss v. 23.2.2024, Az. 2-03…
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag nicht nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz nichtig ist, da es für die…
Als einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht von Boris Becker hat das Oberlandesgericht Karlsruhe einen Beitrag von Oliver Pocher eingestuft (OLG Karlsruhe, Urteil vom…
Fahrplaninformations-Apps sind im Kommen, vor allem weil sie unterschiedlichste Verkehrsmittel bündeln. Doch was, wenn eine App einen Wettbewerber unter „schnellste…
ChatGPT wird von vielen Millionen Nutzerinnen und Nutzern auf der ganzen Welt konsultiert. Datenschutzbedenken sind bei der Anwendung mit Künstlicher Intelligenz (KI)…
Die Verwendung des Begriffs "Institut" in der Privatwirtschaft allein führt heutzutage nicht mehr zwangsläufig dazu, dass der angesprochene Verkehr die Vorstellung…
Wer wegen einer Rechtsverletzung abmahnt, muss dem Anspruchsgegner Zeit einräumen. Dreieinhalb Tage sind zu kurz, entschied jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG…
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 02. Mai 2023 festgestellt, dass eine Werbung für Armbanduhren, die ein mechanisches Uhrwerk zeigt, obwohl die beworbenen Uhren…
Der 5. Senat des Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg änderte auf die durch LHR für die Gläubigerin eingelegte sofortige Beschwerde mit Beschluss vom 05. Januar 2024, Az.…
The Regional Court of Frankfurt imposed a fine of € 10,000 on two ‘coaches’ by order of 26 January 2024 (Regional Court of Frankfurt, order of 26 January 2024, ref. 2-03…
Nahrungsergänzungsmittel sind in aller Munde und werden von einer Vielzahl von Menschen eingenommen. Oftmals suggerieren Nahrungsergänzungsmittel und diesen ähnliche…
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