Erneute Niederlage für Online-Vertreiberin von Matratzen gegen Matratzenverband
Das OLG Köln (OLG Köln, Urteil v. 27.09.2019, Az. 6 U 83/19) hat die Berufung der Klägerin und Online-Vertreiberin der Matratze „Bodyguard“ gegen das Urteil des LG…
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Das OLG Köln (OLG Köln, Urteil v. 27.09.2019, Az. 6 U 83/19) hat die Berufung der Klägerin und Online-Vertreiberin der Matratze „Bodyguard“ gegen das Urteil des LG…
Manchmal wirft auch ein Beschluss über die Kosten eines Verfahrens erhellendes Licht auf einen Fall, bei dem der Rechtsfrieden nicht durch Gerichtsurteil, sondern durch einen…
The German Federal Financial Supervisory Authority (BaFin) has deleted an illegal report on a crypto company initially published under the heading ‘Unauthorised…
Ab März können sich Esportler aus aller Welt über das neue, deutsche Esport-Visum freuen. In den Ländern, in denen Esport bereits als Sport anerkannt ist, bedarf es einer…
Das Unternehmen sorgte in den vergangenen Jahren immer wieder durch seinen sorglosen Umgang mit den teils sensiblen Daten seiner Nutzer für Unruhe. Nun hat das KG Berlin…
In der medialen Öffentlichkeit ist es bereits ein Label, jetzt soll es eine geschützte Marke werden: die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“, die am 20. August 2018…
Der Süßwarenhersteller Storck hat seine Bonbon-Tüten für die Konsumenten irreführend gestaltet. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden. Statt die…
According to Art. 82 (1), any person who has suffered material or non-material damage as a result of a breach of the GDPR has a claim for damages against the responsible…
Das Weglassen des Zusatzes „GmbH“ bei einer Werbung ist unlauterer Wettbewerb. Der Einwand, an der Rechtsform des Unternehmens habe der Durchschnittsverbraucher kein…
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 09.04.2019 entschieden, dass ein Fernsehsender, der im Rahmen seiner Berichterstattung Persönlichkeitsrechte verletzt, auch für…
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf…
Schon wieder Facebook, schon wieder Fotos – schon wieder ein Fall für die Justiz: Wer Fotos zur politischen Werbung ohne die Zustimmung der darauf erkennbar abgebildeten…
Der Fall Renate Künast geht weiter: das Landgericht Berlin hat der Beschwerde der Politikerin gegen seinen früheren Beschluss von September 2019 teilweise abgeholfen. Nun…
Dank des Internet leben wir heute in einer Zuschauergesellschaft. Wann und wo auch immer etwas geschieht, wir sehen zu. Vom bequemen Sofa aus können wir zudem die Ereignisse…
Unternehmen dürfen mit dem Öko-Test-Label nur bei konkret getesteten Produkten werben und nur dann, wenn sie dafür einen Lizenzvertrag mit dem Markeninhaber geschlossen…
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