Rechtswidrige Filmberichterstattung: Weiterverbreitung durch Dritte
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 09.04.2019 entschieden, dass ein Fernsehsender, der im Rahmen seiner Berichterstattung Persönlichkeitsrechte verletzt, auch für…
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Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 09.04.2019 entschieden, dass ein Fernsehsender, der im Rahmen seiner Berichterstattung Persönlichkeitsrechte verletzt, auch für…
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf…
Schon wieder Facebook, schon wieder Fotos – schon wieder ein Fall für die Justiz: Wer Fotos zur politischen Werbung ohne die Zustimmung der darauf erkennbar abgebildeten…
Der Fall Renate Künast geht weiter: das Landgericht Berlin hat der Beschwerde der Politikerin gegen seinen früheren Beschluss von September 2019 teilweise abgeholfen. Nun…
Dank des Internet leben wir heute in einer Zuschauergesellschaft. Wann und wo auch immer etwas geschieht, wir sehen zu. Vom bequemen Sofa aus können wir zudem die Ereignisse…
Unternehmen dürfen mit dem Öko-Test-Label nur bei konkret getesteten Produkten werben und nur dann, wenn sie dafür einen Lizenzvertrag mit dem Markeninhaber geschlossen…
Ob Sie Online-Händler, Arzt oder Anwalt sind oder sich anderweitig unternehmerisch betätigen: Ihre Kunden, Patienten, Mandanten, Arbeitnehmer und auch die Konkurrenten reden…
Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, sichert grundsätzlich zu, die fragliche Handlung gänzlich zu unterlassen, nicht nur zu einer bestimmten Zeit oder an einem…
Das, was wir in unserem Artikel „Internationale Esports Turniere – Was muss bei der Einreise beachtet werden?“ noch bezüglich der Visa-Regelung im…
Das OLG Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, unter welchen Umständen die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens oder einer fremden Marke als…
Gottfried Wilhelm Leibniz war ein schlaues Kerlchen. Wenn er ein Problem sah, dachte er über die Lösung nach. Und oft genug fand er sie. Als Jurist und Diplomat des…
Amazon könnte zur Verantwortung gezogen werden, wenn seine Marketplace-Händler und Partner gegen das Markenrecht verstoßen. Das sagt das Gutachten des Generalanwalts am…
Was einst als virtuelles Jahrgangsalbum für Schulklassen startete und dann als Kontaktmöglichkeit für Familien und Freundeskreise seine Weiterung erfuhr, ist längst zu…
Bewirbt ein Online-Portal Hotels, muss es dem User transparent darstellen, nach welchen Kriterien es seine Liste zusammengestellt hat. Anlass für diese Rechtsprechung des…
Es ist manchmal schier zum Verzweifeln: Da schreibt eine Person eine ausführliche Bewertung eines Produkts, legt die Gründe für ihr Urteil dar, wägt ab und kommt so zu…
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