UberX ist bald verboten. Wenn sich ein Übersetzer findet.
Ein Kölner Taxi-Unternehmen klagte vor dem LG Köln gegen das US-amerikanische Unternehmen Uber (LG Köln, Beschluss v. 23.10.2019, Az. 81 O 74/19) und bekam durch die…
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Ein Kölner Taxi-Unternehmen klagte vor dem LG Köln gegen das US-amerikanische Unternehmen Uber (LG Köln, Beschluss v. 23.10.2019, Az. 81 O 74/19) und bekam durch die…
Ohne das Streaming wäre die Gaming- und E-Sportszene jetzt nicht das, was sie ist und die Profi-E-Sportler nicht so berühmt, wie sie sind. Die Möglichkeit, sich selbst beim…
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass die Eintragung der Form des weltberühmten Zauberwürfels als dreidimensionale Unionsmarke zugunsten der…
Es gibt ein neues Praxishandbuch für das Wettbewerbsrecht, dass den Praktiker von der vorgerichtlichen Geltendmachung lauterkeitsrechtlicher Ansprüche bis zum Abschluss…
Seit 2018 dürfen Unternehmen keine zusätzlichen Entgelte für die Bezahlung via SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften oder Kredit- und Girokarten mehr fordern. Das…
Cryptocurrencies such as Bitcoin, Ethereum or Bitcoin Cash are the hot topic in the financial sector. The fascinating new technology and the (payment) systems based on it are…
Mit dem Slogan „Berlin, wir müssen reden“ konstatiert die Immobilienfirma Deutsche Wohnen SE ihren Einsatz für die Gestaltung eines fairen Wohnungsmarkts. „Wir…
Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Urteil vom 10.10.2019 in Anwendung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs entschieden, dass die Produkte "Thunder…
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen darf keine Fotos von Versammlungen zum Zwecke der eigenen Öffentlichkeitsarbeit machen und in den Sozialen Medien veröffentlichen.…
The OLG Frankfurt a.M. (OLG Frankfurt a. M. (6th Chamber for Commercial Matters), judgement of 22 August 2019 - 6 U 83/19) has decided a case on the subject of misleading…
In a recent reference decision of October 18, 2019, the Higher Regional Court of Thuringia dealt in detail with the question of how far-reaching the investigation obligations…
In einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) die AfD als „schädliches Element für Dresden" bezeichnet. Anschließend hatte…
Eine Musikgruppe hatte eine Polizeibeamtin bei ihrem dienstlichen Einsatz gefilmt und ihr Bildnis von Sekunde 0:22 bis 00:24 in einem Musikvideo auf YouTube eingeblendet.…
„Alles nur peinlich und so was nennt sich dann Volksvertreter-Teile eures Volks - nennt man schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter- Alles wird vergeben, wenn ihr…
Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 13.11.2019 entschieden, dass es einem auf die Unterlassung der Zusendung unerwünschter E-Mail.Werbung gerichteten Antrag…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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