VZBV gegen Vodafone: Keine Zusatzgebühr für SEPA-Überweisungen
Seit 2018 dürfen Unternehmen keine zusätzlichen Entgelte für die Bezahlung via SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften oder Kredit- und Girokarten mehr fordern. Das…
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Seit 2018 dürfen Unternehmen keine zusätzlichen Entgelte für die Bezahlung via SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften oder Kredit- und Girokarten mehr fordern. Das…
Cryptocurrencies such as Bitcoin, Ethereum or Bitcoin Cash are the hot topic in the financial sector. The fascinating new technology and the (payment) systems based on it are…
Mit dem Slogan „Berlin, wir müssen reden“ konstatiert die Immobilienfirma Deutsche Wohnen SE ihren Einsatz für die Gestaltung eines fairen Wohnungsmarkts. „Wir…
Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Urteil vom 10.10.2019 in Anwendung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs entschieden, dass die Produkte "Thunder…
The OLG Frankfurt a.M. (OLG Frankfurt a. M. (6th Chamber for Commercial Matters), judgement of 22 August 2019 - 6 U 83/19) has decided a case on the subject of misleading…
In a recent reference decision of October 18, 2019, the Higher Regional Court of Thuringia dealt in detail with the question of how far-reaching the investigation obligations…
Eine Musikgruppe hatte eine Polizeibeamtin bei ihrem dienstlichen Einsatz gefilmt und ihr Bildnis von Sekunde 0:22 bis 00:24 in einem Musikvideo auf YouTube eingeblendet.…
„Alles nur peinlich und so was nennt sich dann Volksvertreter-Teile eures Volks - nennt man schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter- Alles wird vergeben, wenn ihr…
Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 13.11.2019 entschieden, dass es einem auf die Unterlassung der Zusendung unerwünschter E-Mail.Werbung gerichteten Antrag…
Jameda ist vom Landgericht Bonn zur Löschung der Daten des klagenden Arztes von ihrem Bewertungsportal verurteilt worden (LG Bonn, Urteil v. 28.03.2019, Az. 18 O…
Das FG Saarbrücken hat in seinem Beschluss v. 3.4.2019, Az. 2 K 1002/16 den Anspruch eines Unternehmers auf Akteneinsicht gegen das Finanzamt aus Art. 15 DSGVO bejaht.…
Neulich als ich durch meinen Instagram-Feed scrollte, sah ich das Bild eines übergewichtigen Amerikaners (Achtung: Oxymoron!), der unter einem riesigen Walmart-Schriftzug…
Das OVG Hamburg (OVG Hamburg, Beschluss v. 27.05.2019, Az. 5 Bf 225/18.Z) hat den Anspruch einer Klägerin auf Berichtigung ihrer Personalakten aus Art. 16 DSGVO verneint,…
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