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The OLG Frankfurt a.M. (OLG Frankfurt a. M. (6th Chamber for Commercial Matters), judgement of 22 August 2019 - 6 U 83/19) has decided a case on the subject of misleading…
In a recent reference decision of October 18, 2019, the Higher Regional Court of Thuringia dealt in detail with the question of how far-reaching the investigation obligations…
In einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) die AfD als „schädliches Element für Dresden" bezeichnet. Anschließend hatte…
Eine Musikgruppe hatte eine Polizeibeamtin bei ihrem dienstlichen Einsatz gefilmt und ihr Bildnis von Sekunde 0:22 bis 00:24 in einem Musikvideo auf YouTube eingeblendet.…
„Alles nur peinlich und so was nennt sich dann Volksvertreter-Teile eures Volks - nennt man schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter- Alles wird vergeben, wenn ihr…
Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 13.11.2019 entschieden, dass es einem auf die Unterlassung der Zusendung unerwünschter E-Mail.Werbung gerichteten Antrag…
Jameda ist vom Landgericht Bonn zur Löschung der Daten des klagenden Arztes von ihrem Bewertungsportal verurteilt worden (LG Bonn, Urteil v. 28.03.2019, Az. 18 O…
Das FG Saarbrücken hat in seinem Beschluss v. 3.4.2019, Az. 2 K 1002/16 den Anspruch eines Unternehmers auf Akteneinsicht gegen das Finanzamt aus Art. 15 DSGVO bejaht.…
Neulich als ich durch meinen Instagram-Feed scrollte, sah ich das Bild eines übergewichtigen Amerikaners (Achtung: Oxymoron!), der unter einem riesigen Walmart-Schriftzug…
Das OVG Hamburg (OVG Hamburg, Beschluss v. 27.05.2019, Az. 5 Bf 225/18.Z) hat den Anspruch einer Klägerin auf Berichtigung ihrer Personalakten aus Art. 16 DSGVO verneint,…
Das eGaming ist ein Millionengeschäft. Allein in Deutschland erzielte die Branche im Jahr 2018 mehr als 60 Millionen Euro Umsatz. Die globalen Erlöse werden 2019 laut dem…
Ist der Gerichtsstand zwischen zwei Parteien abbedungen und missachtet die klagende Partei diese Vereinbarung, so haftet sie bei Entstehung von Gerichtskosten auf…
"Simply the best, better than all the rest..." - Mit Tina Turners berühmten Refrain kann man die Werbebotschaft der Betreiberin eines Immobilienportals recht gut auf den…
Die Verbreitung eines Bildnisses per E-Mail ohne Einwilligung des Betroffenen verletzt sein Persönlichkeitsrecht und muss gem. §§ 823, 1004 BGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1, 2…
Die großen Sportartikelhersteller wollen aufstrebende Talente immer früher an die eigene Marke binden und statten Spieler bereits in jungen Jahren mit Ausrüsterverträgen…
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