KG Berlin: “Zum Bestpreis verkaufen” ist unzulässige Spitzenstellungswerbung
"Simply the best, better than all the rest..." - Mit Tina Turners berühmten Refrain kann man die Werbebotschaft der Betreiberin eines Immobilienportals recht gut auf den…
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Die Verbreitung eines Bildnisses per E-Mail ohne Einwilligung des Betroffenen verletzt sein Persönlichkeitsrecht und muss gem. §§ 823, 1004 BGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1, 2…
Die großen Sportartikelhersteller wollen aufstrebende Talente immer früher an die eigene Marke binden und statten Spieler bereits in jungen Jahren mit Ausrüsterverträgen…
§ 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO besagt: "Die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im…
Jedes Volk hat sein bevorzugtes Getränk. Und über kurz, lang oder ganz lang wird diese besondere Liebe zum Thema rechtlicher Regelungen. Manchmal geht so etwas bis zu den…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte 2014 in einem wegweisenden Urteil das Recht der Privatpersonen auf Vergessenwerden im Internet bestätigt. Demnach haben natürliche…
Das Urteil d. EuGH v. 01.10.2019, Az. C-673/17 hat große Wellen geschlagen. Wirkliche Neuigkeiten gibt es allerdings nicht zu berichten. Es bleibt insbesondere dabei,…
Dem Jahresreport 2018 der deutschen Gaming-Branche zufolge spielen 42 Prozent der Deutschen mindestens „gelegentlich“, 35 Prozent sogar „regelmäßig“ digitale Spiele.…
Die grüne österreichische Politikerin Glawischnig-Piesczek hatte bereits 2016 vor dem Handelsgericht Wien eine einstwillige Anordnung gegen Facebook Ireland erzielt, die…
Krankheiten und Verletzungen sowie die damit verbundenen Beschwerden wie Schmerzen und Mobilitätseinschränkungen gehören zu den unangenehmen Seiten der conditio…
Die Veröffentlichung eines Fotos verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn der Abgebildete nicht in sie eingewilligt hat. Dies gilt auch dann, wenn die…
Die Kölner eyeo GmbH und ihre Software Adblock Plus stoßen seit Jahren auf stürmischen Widerstand der großen deutschen Medienhäuser. Klagen der ProSiebenSat.1 Digital…
Der CSU-Spitzenpolitiker war schon zu Lebzeiten eine sehr ambivalente Figur, sein Ikonenstatus wurde durch politische Skandale genährt, die wie die Spiegel-Affäre Teil der…
Telegrams Gründer Pavel Durov lebt im selbstauferlegten Exil an diversen Orten der Welt und beschreibt sich als Liberalen. Er legte sich mit den russischen Behörden an…
Eine Kanzlei unterlag in einem Rechtsstreit vor dem OLG Düsseldorf (vgl. nur Urteil v. 23.05.2019 - Az.: 2 U 50/18). Zu ihren Lasten hat das OLG das Betreiben irreführender…
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