Was ist Käse? Emmentaler!
Nach Ansicht des Europäischen Gerichts (EuG) kann der Begriff „Emmentaler“ nicht als Unionsmarke für die Waren „Käse“ eingetragen werden. Insbesondere der deutsche…
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Nach Ansicht des Europäischen Gerichts (EuG) kann der Begriff „Emmentaler“ nicht als Unionsmarke für die Waren „Käse“ eingetragen werden. Insbesondere der deutsche…
Das Pfand auf Flaschen macht ein Produkt teurer. Deshalb haben manche Händler das Flaschenpfand getrennt ausgewiesen. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat der…
In the digital age, trusting online reviews has become an essential part of choosing products and services. But can you always trust these reviews? In fact, it is not uncommon…
Kann ein Gebrauchsgegenstand wie ein Terrassen-Heizstrahler Schutz als Werk der angewandten Kunst genießen? Um diese Frage ging es in einem Verfahren vor dem…
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass Werbung für Sonnencreme mit dem Begriff „HEV Blue Light“ irreführend sein kann, wenn aufgrund der…
Oftmals wird im Rahmen von gerichtlichen Markenstreitigkeiten ein Patentanwalt beauftragt. Nach der bisherigen Rechtsprechung wurden Patentanwaltskosten in Markensachen…
Einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge hat jeder Patient das Recht, eine kostenlose Kopie seiner Patientenakte zu erhalten (EuGH, Urteil vom 26.10.2023, Az.…
Wer von einer Datenschutzverletzung betroffen ist und Schaden erleidet, dem steht Schadenersatz zu. Das gilt auch, wenn die verantwortliche Stelle eine Behörde…
The Regional Court of Cologne (Regional Court of Cologne, decision of 17.10.2023, Ref. 31 O 271/23) issued a temporary injunction in favour of a ‘deletion agency’ at the…
Datenschutzbehörden in Deutschland klagen über eine hohe Arbeitsbelastung. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden, dass Untätigkeitsklage erhoben werden kann,…
Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass die Verwendung von User-Fotos in Mahnungen unzulässig ist. Ein Online-Datingportal hatte Fotos von Nutzern in Mahnschreiben…
The Regional Court of Fulda (LG Fulda, Beschluss v. 25.10.2023, Az. 3 O 110/23) issued an interim injunction in favor of a tax consultancy firm at the request of LHR. This…
Die Kanzlei Grünecker Rechtsanwälte spricht im Namen der Harley-Davidson Motor Company Inc. Abmahnungen an Gewerbetreibende aus. In den Abmahnschreiben wird die Verletzung…
Online-Bewertungen sorgen immer wieder für Zwist vor Gericht. Denn bei Bewertungen geht es am Ende um Kunden-Haben oder Kunden-nicht-Haben und im Zweifel um Geld. Ein neues…
Ein Händler bewarb bei Google Shopping Batteriespeicher für Solaranlagen als umsatzsteuerfrei. Ohne darüber zu informieren, wann der Steuersatz von null Prozent Anwendung…
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