BGH: Auch bloße Rechtsansichten können verbrauchertäuschend sein
Auch bloße Rechtsansichten, die ein Unternehmer gegenüber seinen Kunden äußert, können unter bestimmten Voraussetzungen zur Verbrauchertäuschung geeignet…
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Auch bloße Rechtsansichten, die ein Unternehmer gegenüber seinen Kunden äußert, können unter bestimmten Voraussetzungen zur Verbrauchertäuschung geeignet…
Die deutsche Versicherung HUK Coburg hat vor dem Oberlandesgericht Köln erfolgreich die Löschung aus dem Vergleichsportal Check24 erkämpft. Mit Hilfe dieser Seite…
Einem aktuellen Urteil des Landgerichts Berlin nach dürfen Online-Shops für bestimmte Bezahlungsvarianten keine separaten Gebühren erheben. Im Einzelnen betrifft dies…
In dem Rechtsstreit über die Frage, ob und unter welchen Umständen Facebook personenbezogene Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln darf, setzte der BGH…
Die Vorwürfe von Seiten Jan Böhmermanns wiegen schwer. Indem Bundeskanzlerin Merkel Böhmermanns 2016 veröffentlichtes Gedicht „Schmähkritik“ als „bewusst…
Fortnite, League of Legends, FIFA – der E-Sport boomt! Immer mehr Fans strömen in die Hallen und wollen die besten Clans und Esportler gegeneinander antreten sehen.…
In a recent judgment in interim injunction proceedings, the Meiningen Regional Court once again made it clear in a nutshell that the rating of a doctor on a doctor rating…
Viele Unternehmen betreiben neben der Online-Werbung auch klassische Werbung in Printmedien. Dabei wird häufig in den Anzeigen bezüglich "weiterer Informationen" auf die…
Wird nach einer Unterlassungserklärung ein Verstoß festgestellt, führt dies im Normalfall zu einer weiteren Abmahnung und der Forderung nach…
The Berlin Court of Appeal has announced that it will review a decision by the Berlin Regional Court (LG Berlin, Urteil v. 7.8.2018, Az. 103 O 25/18, nicht rechtskräftig)…
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Schlimm genug für den Beklagten eines Strafverfahrens in der Presse zu erscheinen und namentlich genannt zu werden. Doch was, wenn der den Ruf schädigende Bericht…
Ein Händler muss auf seinem Schaden nicht sitzen bleiben, wenn er wegen eines Verstoßes gegen die Registrierungspflicht aus § 6 ElektroG von einem Wettbewerbsverband in…
At the request of Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR), the Regional Court of Cologne (Regional Court of Cologne, decision of 8 May 2019, file no. 14 O…
Verbraucher müssen nicht nur die Preise der Kapseln, sondern auch die des Kaffepulvers vergleichen können. Dies entschied der BGH am 28. März 2019 (BGH, Urteil v.…
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