LG Frankfurt: Adressierte Werbung trotz Widerspruch stellt Verstoß dar
Werbeprospekte - jeder kennt sie und oft wandern sie ungelesen und unverzüglich in die Tonne. Ein am Briefkasten angebrachter Sperrvermerk in Form eines Aufklebers oder…
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Werbeprospekte - jeder kennt sie und oft wandern sie ungelesen und unverzüglich in die Tonne. Ein am Briefkasten angebrachter Sperrvermerk in Form eines Aufklebers oder…
Nach einer hitzigen Debatte und trotz Protesten von Zehntausenden Menschen haben die EU-Staaten der umstrittenen Urheberrechtsreform endgültig zugestimmt. Damit soll das…
Wer kennt sie nicht? Spätestens seit der Diesel-Affäre ist sie aus den Medien nicht mehr wegzudenken: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. Sie setzte bereits Fahrverbote in…
Grundsätzlich sind Besuche von Konkurrenten, etwa zum Zweck von Testkäufen oder Testbeobachtungen hinzunehmen. Jedoch sind manchen Betreibern solche Besuche oft ein Dorn…
Das OVG Lüneburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Werbeverbot für Online-Poker auch weiterhin rechtmäßig ist. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war…
Einem aktuellen Urteil des Frankfurter Oberlandesgericht nach ist die Verwendung der Angabe "World´s Lightest" für Gepäckstücke irreführend, wenn diese im Vergleich zu…
Das Landgericht München hat entschieden: Das Arztbewertungsportal Jameda darf Bewertungen prüfen und bei Manipulationsverdacht löschen. Der klagende Zahnarzt behauptete,…
Gerade nochmal gut gegangen für Carlsberg: Die Bierbrauerei hatte bei ihrem Einspruch gegen ein vom Bundeskartellamt verhängtes Bußgeld in Höhe von 62 Millionen…
Regelmäßig ist die Berechnung von Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Vorliegend hatte der BGH über die…
In einem aktuellen Gerichtsverfahren wurde das Start-Up Unternehmen aus Cuxhaven "Happy Cheeze GmbH" von der Wettbewerbszentrale e.V. wegen Verstoßes gegen das…
Jeder dürfte sie inzwischen kennen: Die E-Zigarette. Sie ist aus den Straßen nicht mehr wegzudenken und erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Die große Nachfrage steigert…
1,49 Milliarden Euro Strafe – so die diesjährige Entscheidung der EU-Kommission gegen Google. Nachdem Google bereits zwei vorangegangene Strafen in Milliardenhöhe zu…
Am 18. Juli 2019 wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem angesetzten Verhandlungstermin darüber zu entscheiden haben, ob der Deutsche Wetterdienst eine…
Claus Weselsky als „Mitarbeiter des Monats“ des Autovermieters Sixt: Der Gewerkschaftschef muss sich nach der Entscheidung des Oberlandesgericht Dresden nun mit der…
Das Anfertigen und Veröffentlichen von Fotografien mit privaten Bauwerken und Immobilien als Motive unterliegt bestimmten rechtlichen Einschränkungen. Fraglich ist in…
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