Sind geringwertige Werbegaben in Apotheken zulässig?
Heute wird eine Entscheidung des BGH zu der Frage erwartet, ob die Kopplung einer Rezepteinlösung an geringwertige Wertgaben zulässig ist. Es wird zu klären sein,…
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Heute wird eine Entscheidung des BGH zu der Frage erwartet, ob die Kopplung einer Rezepteinlösung an geringwertige Wertgaben zulässig ist. Es wird zu klären sein,…
Wer dachte, es sei dem Messias vorbehalten, Blinden zum Sehen zu verhelfen, der irrt! Das BVerfG verpflichtet "blinde" Diensteanbieter sogar zum Sehen. Das BVerfG hatte zu…
The Regional Court of Cologne (LG Cologne) remains true to its line and continues to follow the Federal High Court of Justice (BGH) in that it is sufficient for an…
Selbst wenn auf der unternehmenseigenen Homepage Tabakprodukte nicht zu erwerben sind, unterliegt eine dortige Darstellung, welche Tabakprodukte attraktiv macht, dem…
Das Landgericht Wiesbaden hat auf Grundlage der DSGVO eine für viele Betroffenen von SCHUFA- oder Creditreform-Eintragungen wichtige Entscheidung getroffen (LG Wiesbaden,…
Am 7.3.2019 entschied das Kölner Landgericht über einen Vorfall von 2014 am Köln/Bonner Flughafen, bei dem Herbert Grönemeyer in eine handgreifliche Situation mit zwei…
The Regional Court of Hamburg (LG Hamburg, Urteil v. 15.3.2019, Az. 315 O 486/17) prohibited a law firm specializing in banking and capital market law from unlawful…
Man könnte meinen, mit seinem Eigentum dürfe man ohne Konsequenzen machen, was man möchte. Und damit auch mit Kunstwerken, die einem gehören. Der Bundesgerichtshof hat…
Weit verbreitet ist die Unsicherheit, wer bei DSGVO-Verstößen abmahnen darf. Recht eindeutig ist dies für Verbraucherverbände, die in aller Regel dazu befugt sind. Von…
Eine in den Niederlanden ansässige Versandapotheke koppelt ein Gewinnspiel an eine Rezepteinlösung: Der Kunde könne ein Fahrrad im Wert von € 2.500, - gewinnen. Er…
Einem aktuellen Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts nach finden die vor Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltenden Grundsätze zum sogenannten…
Wie bereits berichtet, vertritt LHR die Mutter eines der beiden Kinder in dem bekannten (Fernseh-)Werbespot “Kaufmannsladen”. Dort spielen zwei Kinder im Kindergarten,…
E-Sport – Eine auch aus ökonomischen Gesichtspunkten immer wichtiger werdende Beschäftigung, die 2018 sogar in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Den…
„Des Künstlers Gefühl ist sein Gesetz“ - stellte Caspar David Friedrich einst heraus. In einem kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall drehte es…
Es könnte wirklich alles so einfach sein, wenn man sich bloß an seinen gesunden Menschenverstand hält. Kurz vorm Kiosk mit dem Heck in der Einfahrt halten, weil man…
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