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Ein Händler bewarb bei Google Shopping Batteriespeicher für Solaranlagen als umsatzsteuerfrei. Ohne darüber zu informieren, wann der Steuersatz von null Prozent Anwendung…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine weitere wichtige Entscheidung zur Waffengleichheit beim einstweiligen Rechtsschutz erlassen (BVerfG, Beschluss vom 18. September 2023,…
Wenn es um Gesundheit und körperliche Fitness geht, wird gerne damit geworben, dass mit minimalen Aufwand ein maximales Ergebnis erzielbar sei. Eine Firma warb in…
Wenn es um Ansprüche wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen in einstweiligen Verfügungsverfahren geht, ergibt sich nicht automatisch eine Dringlichkeit. Wer…
Wer als Vereinsmitglied ein Logo entwirft, genießt Schutz als Urheber. Ein eingeräumtes Nutzungsrecht an einem solchen Vereinslogo ist jedoch nicht an die…
Negative Bewertungen im Netz haben schon häufiger Gerichte beschäftigt. Das Landgericht Frankenthal hat jetzt entschieden: Wer eine negative Bewertung hinterlässt und dabei…
Ohne Fleiß kein' Preis. Das gilt auch für den E-Sport. Doch was, wenn es dann wirklich Preise und Preigelder hagelt? Streit um die Anteile Dann gibt es oft Streit um die…
Bei der Frage, ob ein Verband klagebefugt ist, kommt es nicht darauf an, welche Rechte dessen einzelnen Mitglieder haben. Auf eine Stimmberechtigung von Mitgliedern kommt es…
Arno Lampmann, Partner der von LHR Rechtsanwälte, und der LHR-Rechtsanwalt Evgeny Pustovalov, haben eine Neuauflage des „Praxishandbuch: Anspruchsdurchsetzung im…
Sind Drohnenbilder von Bauwerken durch die Panoramafreiheit gedeckt? Nein, entschied das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2023, Az. 4 U 247/21). Jetzt muss…
Ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger warb öffentlich für seine Dienste, aber ohne sein Bestellungsgebiet anzugeben. Dies kann irreführende Werbung…
Gibt es eine Helmpflicht beim Wintersport? Die Antwort lautet: Es kommt darauf an, wo. Ein Überblick über die Helmpflicht im Wintersport: Die „10 FIS-Verhaltensregeln…
Die FIS-Regeln des Internationalen Skiverbandes wurden geschaffen, um Skiunfälle zu verhindern und gelten universell. In Österreich, der Schweiz und Italien gibt es jedoch…
Die sogenannte Button-Lösung soll die Transparenz im Onlinehandel erhöhen und den Verbraucher schützen. Für Onlinehändler ist die korrekte Gestaltung der Bestellbuttons…
Ärzte in Gemeinschaftspraxen nennen sich gerne „Ärztezentrum“, „Gesundheitszentrum“ oder ähnlich, weil dies den Eindruck von Größe erweckt und etwas hermacht. Das…
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