DSGVO-Schadenersatzansprüche gegen Behörden
Wer von einer Datenschutzverletzung betroffen ist und Schaden erleidet, dem steht Schadenersatz zu. Das gilt auch, wenn die verantwortliche Stelle eine Behörde…
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Wer von einer Datenschutzverletzung betroffen ist und Schaden erleidet, dem steht Schadenersatz zu. Das gilt auch, wenn die verantwortliche Stelle eine Behörde…
The Regional Court of Cologne (Regional Court of Cologne, decision of 17.10.2023, Ref. 31 O 271/23) issued a temporary injunction in favour of a ‘deletion agency’ at the…
Datenschutzbehörden in Deutschland klagen über eine hohe Arbeitsbelastung. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden, dass Untätigkeitsklage erhoben werden kann,…
Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass die Verwendung von User-Fotos in Mahnungen unzulässig ist. Ein Online-Datingportal hatte Fotos von Nutzern in Mahnschreiben…
The Regional Court of Fulda (LG Fulda, Beschluss v. 25.10.2023, Az. 3 O 110/23) issued an interim injunction in favor of a tax consultancy firm at the request of LHR. This…
Die Kanzlei Grünecker Rechtsanwälte spricht im Namen der Harley-Davidson Motor Company Inc. Abmahnungen an Gewerbetreibende aus. In den Abmahnschreiben wird die Verletzung…
Online-Bewertungen sorgen immer wieder für Zwist vor Gericht. Denn bei Bewertungen geht es am Ende um Kunden-Haben oder Kunden-nicht-Haben und im Zweifel um Geld. Ein neues…
Ein Händler bewarb bei Google Shopping Batteriespeicher für Solaranlagen als umsatzsteuerfrei. Ohne darüber zu informieren, wann der Steuersatz von null Prozent Anwendung…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine weitere wichtige Entscheidung zur Waffengleichheit beim einstweiligen Rechtsschutz erlassen (BVerfG, Beschluss vom 18. September 2023,…
Wenn es um Gesundheit und körperliche Fitness geht, wird gerne damit geworben, dass mit minimalen Aufwand ein maximales Ergebnis erzielbar sei. Eine Firma warb in…
Wenn es um Ansprüche wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen in einstweiligen Verfügungsverfahren geht, ergibt sich nicht automatisch eine Dringlichkeit. Wer…
Wer als Vereinsmitglied ein Logo entwirft, genießt Schutz als Urheber. Ein eingeräumtes Nutzungsrecht an einem solchen Vereinslogo ist jedoch nicht an die…
Negative Bewertungen im Netz haben schon häufiger Gerichte beschäftigt. Das Landgericht Frankenthal hat jetzt entschieden: Wer eine negative Bewertung hinterlässt und dabei…
Ohne Fleiß kein' Preis. Das gilt auch für den E-Sport. Doch was, wenn es dann wirklich Preise und Preigelder hagelt? Streit um die Anteile Dann gibt es oft Streit um die…
Bei der Frage, ob ein Verband klagebefugt ist, kommt es nicht darauf an, welche Rechte dessen einzelnen Mitglieder haben. Auf eine Stimmberechtigung von Mitgliedern kommt es…
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