Unlautere Nachahmung: wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz handelt es sich um eine Beschränkung des Grundsatzes der Nachahmungsfreiheit. Das Anbieten einer Nachahmung kann…
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Beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz handelt es sich um eine Beschränkung des Grundsatzes der Nachahmungsfreiheit. Das Anbieten einer Nachahmung kann…
Die DSGVO ist noch kein Jahr alt, aber hat unter allen Gewerbetreibenden so eine enorme Welle der Unsicherheit in Bezug auf Werbung und Datenschutz ausgelöst, dass es wohl…
Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Wikipedia fehlerhafte Artikel nach erfolgtem Hinweis entsprechend korrigieren oder löschen muss. In…
Im Mai 2018 hatten wir von einem Gegner eines unserer Mandanten berichtet, den man wohl zu den so genannten "Reichsbürgern" zählen muss. Mit diesem Begriff werden…
Als wäre eine Abmahnung nicht schon ärgerlich genug. Erhält man mehrere Abmahnungen für ein und denselben Verstoß – so war es auch im Fall vor dem Landgericht Würzburg…
Mit Urteil vom 14.11.2018 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln den Streit um die Bezahlung eines Videoclips des Comedian Jörg Knör entschieden (OLG…
Der Bundesgerichtshof hat nun nach jahrelangem Rechtsstreit entschieden, dass die Software "Adblock Plus" zur Blockierung von Werbung im Internet nicht gegen das…
In manchen Fällen ist weniger mehr. Auch bei der Formulierung von allgemeinen Geschäftsbedingungen. Welche Pflichten ergeben sich jedoch für einen Internethändler,…
Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird das erste Unternehmen wegen eines Verstoßes zur Kasse gebeten. Der Landesbeauftragter…
Als – soweit ersichtlich – erstes deutsches Gericht hatte sich im November 2018 das Amtsgericht Diez mit der Frage zu befassen, ob dem Empfänger von E-Mail-Spam nach der…
Regelmäßig ist die Berechnung von Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. So wie im vorliegenden Fall. Hier hatte das…
Der stellvertretende Sprecher des AfD-Kreisverbandes Heidelberg hatte der Rhein-Neckar-Zeitung GmbH (RNZ) auf Twitter vorgeworfen, mit ihrer Berichterstattung über die…
Das Vergleichsportal Check24 darf nicht mit der „Nirgendwo Günstiger Garantie“ für seinen Vergleich zu Autoversicherungen werben. Das Landgericht Köln hat in der…
Zur "Abmahnbarkeit" von Verstößen gegen die DSGVO besteht Uneinigkeit. Es gab bisher drei entgegengesetzte Gerichtsentscheidungen, eine vom LG Würzburg, die eine…
Mit der Verordnung (EU) 2018/302 soll ungerechtfertigte Diskriminiung beim Onlineeinkauf auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Ortes der…
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