DSGVO-Abmahnungen eingeschränkt möglich: OLG Hamburg vertritt vermittelnde Ansicht
Zur "Abmahnbarkeit" von Verstößen gegen die DSGVO besteht Uneinigkeit. Es gibt bisher zwei entgegengesetzte Gerichtsentscheidungen, eine vom LG Würzburg, die eine…
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Zur "Abmahnbarkeit" von Verstößen gegen die DSGVO besteht Uneinigkeit. Es gibt bisher zwei entgegengesetzte Gerichtsentscheidungen, eine vom LG Würzburg, die eine…
Das Landgericht Frankenthal hat sich in einem aktuellen Urteil zur Beweislast bei negativen Bewertungen auf Ärzteportalen geäußert. Nach Ansicht der Kammer muss…
Der Handel mit Kryptowährungen, wie zum Beispiel Bitcoin ist in Deutschland nicht strafbar. Das sieht die BaFin bisher anders. Diese Auffassung steht aber mittlerweile im…
If your company has customers in the EU, you need to deal with the EU Data Protection Regulation (DSGVO). If you don't have an office in the EU, you probably need an EU…
Zur "Abmahnbarkeit" von Verstößen gegen die DSGVO besteht Uneinigkeit. Die EU-Kommision könnte – bisher unbemerkt und im Vorbeigehen – zur Klärung beigetragen…
Dem norddeutschen Rundfunk war im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt worden, verschiedene Äußerungen im Zusammenhang mit einem auf dem Sender ausgestrahlten Beitrag…
5 Euro kosten im Schnitt 1.000 Likes, wenn man sie günstig über Plattformen mit Servern in Indien oder Afrika einkauft. Das ist ziemlich billig. Für wenig mehr gibt es auch…
Bayern ist schon besonders: Das LG München I bricht das uralte bajuvarische Reinheitsgebot. Das OLG München findet, dass der Begriff „Ballermann“ (immer noch)…
Wir erwarten, dass soziale Netzwerke wie Facebook Kommentare von ihrer Plattform entfernen, wenn diese gegen geltendes Recht oder die allgemeinen Geschäftsbedingungen (bzw.…
Die Bundesnetzagentur teilt mit, dass sie die per Fax-Spam beworbene Rufnummer der "Datenschutzauskunft-Zentrale" im Zusammenhang mit dem Versuch gesperrt hat,…
Noch nicht einmal Nicht-Fußballfans blieben davon verschont. Ob man wollte oder nicht, hörte man man allenthalben: Der FC Bayern hat ein paar Fußballspiele nicht…
„Is mir Wurst“, „Schwein gehabt!“, „Hier gehts um die Wurst“, "In der Not schmeckt die Wurst auch ohne Brot“… Manche Themen bieten einem die passende…
Auch der beste Arzt kann nicht vermeiden, dass er irgendwann einmal eine schlechte Bewertung auf einer Ärzteplattform, wie zum Beispiel Jameda erhält. Am besten ist es in…
Die viel beschworene DSGVO-Abmahnwelle ist bisher ausgeblieben. Das könnte unter anderem auch daran liegen, dass die Rechtslage in Bezug auf die Aktivlegitimation, d.h.…
On 9 October 2018, the Frankfurt Regional Court issued a temporary injunction against a filmmaker. This prohibits him from appealing to the sympathy of his fans to buy his…
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